Behörde Archive - Seite 270 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. September 2021 -

Behörde

EuGH-Generalanwalt zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeit

Generalanwalt Hogan hat am 23.09.2021 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Verfahren C-165/20 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 23.09.2021 ergibt sich: Der Insolvenzverwalter von Air Berlin beanstandet vor dem […]

23. September 2021 -

Schlussanträge zu Sanktionen bei Meldeverstößen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung

Generalanwalt Bobek hat am 23.09.2021 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Verfahren C-205/20 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern unmittelbare Wirkung hat und gegebenenfalls welche Folgen sich daraus ergeben. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 23.09.2021 ergibt sich: In einer Reihe früherer […]

22. September 2021 -

Stadt Görlitz darf Kunstwerk „Kulisse“ kostenpflichtig demontieren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 5 B 301/21 entschieden, dass der Antrag einer Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage ihres Kunstwerks „Kulisse“ vorläufig nicht durchzuführen, keinen Erfolg hat und damit rechtskräftig abgelehnt ist. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 21/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Der Künstlerin […]

22. September 2021 -

Keine Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geäußert, dass die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen sei. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1032 vom 22.09.2021 ergibt sich: Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko […]

22. September 2021 -

Behörde

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 22.09.2021 ergibt sich: Wasserstoff spielt beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Entscheidend ist in […]

22. September 2021 -

Behörde

Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5% Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen; diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22.09.2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 22.09.2021 ergibt sich: Dieser Wert gilt künftig auch für Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch […]

22. September 2021 -

Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft

Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 22.09.2021 ergibt sich: Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung […]

22. September 2021 -

Klimaneutralität im Gebäudesektor nur mit massiver Förderausweitung möglich

Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.09.2021 ergibt sich: Der Gebäudesektor ist das Klimasorgenkind in Deutschland, auf den hierzulande rund 30 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen entfallen. Will die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen, muss unter anderem ein […]

22. September 2021 -

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 19 B 1458/21 entschieden, dass ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums keinen Anspruch darauf hat, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.09.2021 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des […]

22. September 2021 -

Behörde

Stromtarif für griechischen Aluminiumhersteller – Staatliche Beihilfe?

Das Gericht der Europäischen Union hat zu den Aktenzeichen T-352/15 und T-740/17 die Beschlüsse der Kommission für nichtig erklärt, mit denen diese festgestellt hat, dass einem Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. Aus der Pressemitteilung des EuG Nr. 161/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Die Kommission war […]

Rechtstipps zum Thema Behörde