Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Aus EU-Aktuell vom 09.09.2021 ergibt sich: Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 07.09.2021 zum Aktenzeichen 1 S 2698/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Coronainfektion immunisierte Personen aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 45/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen C-768/19 sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 09.09.2021 ergibt sich: Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, ob einem Afghanen für Zwecke der Familienzusammenführung mit seinem Sohn, dem in Deutschland subsidiärer Schutz gewährt […]

In einer Sondersitzung am 10.09.2021 stimmt der Bundesrat abschließend über das Aufbauhilfegesetz 2021 zur Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 ab. Der Deutsche Bundestag hat das Maßnahmenpaket am 07.09.2021 verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BR vom 08.09.2021 ergibt sich: Auf Wunsch der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Sondersitzung […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 08.09.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 9/12 und 1 L 13/12 nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das BVerwG festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 05.06.2007 rechtswidrig war und die […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 07.09.2021 zum Aktenzeichen 10 CS 21.2282 eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11.09.2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 08.09.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hatte einen Fahrradkorso von mehreren Ausgangspunkten Richtung München mit Teilstrecken über […]