Behörde Archive - Seite 310 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Juli 2021 -

Behörde

Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 21.07.2021 ergibt sich: Neben einer hälftigen Beteiligung an den Soforthilfen der Länder in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem […]

21. Juli 2021 -

Behörde

Bundeskabinett beschließt Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Änderung dient vorrangig der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung und verbessert die finanzielle Vorsorge von Kernanlageninhabern bei nuklearen Schadensfällen. Kernanlageninhaber haften in Deutschland […]

21. Juli 2021 -

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam

Die Bundesregierung hat am 21.07.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Aus der Pressemitteilung des […]

21. Juli 2021 -

Behörde

Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 21.07.2021 ergibt sich: Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2022 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem gegenüber dem Vorjahr deutlich aufgestockten Volumen von rd. 9,8 Mrd. Euro erhalten. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin […]

20. Juli 2021 -

Behörde

DAV zutiefst besorgt über Konflikt zwischen Polen und EuGH

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH verstößt Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern gegen EU-Recht. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 16.07.2021 ergibt sich: Erst am Vortag hatte das polnische Verfassungsgericht wiederum geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des EuGH nicht konform mit der polnischen Verfassung seien. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht diese […]

20. Juli 2021 -

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1691/20.GI die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.07.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrte von dem Beklagten, dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, eine jährliche Erhöhung seiner Altersrente, […]

20. Juli 2021 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 58/20 die Frage beantwortet, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 134/2021 vom 19.07.2021 ergibt sich: Die Mutter des mittels einer […]

20. Juli 2021 -

Behörde

Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 1 L 504/21.MZ entschieden, dass die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist, verkürzt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 12/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) […]

20. Juli 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2374/15 eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

20. Juli 2021 -

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Das Hessische Landessozialgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen L 2 R 360/18 entschieden, dass dann, wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, die Haushaltshilfe geleistet wird. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, […]

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