Behörde Archive - Seite 315 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juli 2021 -

Bundeskabinett beschließt Unterstützung der Länder bei Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 14.07.2021 ergibt sich: Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir haben heute im Kabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen. Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell […]

14. Juli 2021 -

Behörde

Tax rulings der niederländischen Steuerverwaltung zugunsten von Nike und Converse

Das Gericht der Europäischen Union hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen T-648/19 die Klage gegen den Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, abgewiesen, da die Kommission die Verfahrensregeln eingehalten und weder ihre Begründungspflicht verletzt noch offensichtliche Beurteilungsfehler begangen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 124/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Im Jahr 2019 beschloss die […]

14. Juli 2021 -

Klagen mehrerer Bürger gegen Baden-Württemberg wegen Nachtangelverbots erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20 festgestellt, dass § 3 Absatz 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 14.07.2021 ergibt sich: Das […]

14. Juli 2021 -

Behörde

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Österreichs für Austrian Airlines

Das Gericht der Europäischen Union hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen T-677/20 bestätigt, dass die Austrian Airlines von Österreich gewährte Beihilfe als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 125/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Diese […]

14. Juli 2021 -

Sauberere Luft in Wohngebieten durch neue Vorschriften für Schornsteine

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen: Neu errichtete Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine müssen künftig einen Schornstein haben, dessen Austrittsöffnung so weit über das Dach hinausragt, dass Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 178/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: So soll die Luftqualität insbesondere […]

14. Juli 2021 -

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 282/20 den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und die Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 132/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das […]

13. Juli 2021 -

Behörde

Abschiebung von Clan-Chef war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 12.07.2021 zu den Aktenzeichen 4 K 1545/19, 4 K 2709/19 und 4 K 865/20 entschieden, dass die Abschiebungen eines im Juli 2019 und nach erneuter Einreise und negativem Ausgang eines Asylverfahrens noch einmal im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Ausländers, der in der Vergangenheit im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung […]

13. Juli 2021 -

Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind

Das Sozialgericht Hannover hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen S 11 KR 889/17 entschieden, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Hannover Nr. 2/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Zugrunde lag dem Verfahren eine am 05. Februar 2009 im Friederikenstift Hannover anonym geborene Klägerin. Bei der […]

13. Juli 2021 -

Behörde

Rat nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an

Der Rat der EU hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 13.07.2021 ergibt sich: Die Richtlinie über „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, […]

13. Juli 2021 -

Behörde

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 20.05.2021 zu den Aktenzeichen 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E in zwei Klageverfahren entschieden, dass die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der […]

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