Behörde Archive - Seite 326 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Behörde

Grünes Licht für Abkommen zum grenzüberschreitenden Luftverkehr

Der Rat hat am 28.06.2021 grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Nachbarschaftsabkommen im Bereich Luftverkehr – und zwar mit der Ukraine, Armenien und Tunesien – sowie eines Luftverkehrsabkommens mit Katar gegeben. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 28.06.2021 ergibt sich: Mit diesen Abkommen wird der Luftverkehrsmarkt geöffnet, was sowohl Verbraucherinnen und Verbrauchern […]

28. Juni 2021 -

Behörde

Bundesrat billigt 84 Gesetze

Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25.06.2021 absolvierte: In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten. Zwei […]

28. Juni 2021 -

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Mehr Zeit für Steuererklärung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Der Bundestag hatte sie am 21. Mai 2021 an das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung angefügt – und damit inhaltlich eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen. Nicht […]

28. Juni 2021 -

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden – sie soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Glyphosateinsatz eingeschränkt Ziel der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist es, die […]

28. Juni 2021 -

Reform des Mietspiegels vom Bundesrat gebilligt

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern – vor allem im Bereich der Datenerhebung. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 […]

28. Juni 2021 -

Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 69/21 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und ihrer Mitglieder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung von Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung […]

28. Juni 2021 -

Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen zu – aber nur mit Änderungen

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.06.2021 ergibt sich: Seine Zustimmung erfolgte allerdings nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen am Verordnungstext, die den Tierschutz weiter intensivieren sollen. Unter anderem möchte der Bundesrat die […]

25. Juni 2021 -

Behörde

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zugestimmt, so dass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Hintergrund: Legalisierung von […]

25. Juni 2021 -

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt. Diese betreffen vor allem die Bekämpfung von Cyberstalking und den Schutz vor Zwangsprostitution. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Bislang hohe Strafbarkeitsschwelle Stalking ist in § 238 Strafgesetzbuch als „Nachstellung“ unter Strafe gestellt. Die bisherige Formulierung dieser Norm führt […]

25. Juni 2021 -

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 2 Rb 35 Ss 94/21 entschieden, dass gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) keine Bedenken bestehen. Dies gilt unabhängig davon, wie viele andere Menschen sich in einem Zugabteil befinden. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

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