Behörde Archive - Seite 334 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Juni 2021 -

Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat am 21.06.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.06.2021 ergibt sich: Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook (siehe […]

21. Juni 2021 -

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 21.06.2021 ergibt sich: Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die […]

19. Juni 2021 -

Familiengericht muss sich mit Ausführungen eines Sachverständigen in Kindeswohlverfahren beschäftigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1839/20 entschieden, dass das Gericht in Kindeswohlverfahren sich mit den Ausführungen eines Sachverständigen und dessen Gutachten auseinandersetzen muss. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines Kindes, für das die Eltern, die zusammengelebt hatten, zunächst gemeinsam sorgeberechtigt waren. Nach der Trennung der Eltern strengten […]

19. Juni 2021 -

DNA-Identifizierungsmuster: Wann ist die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1336/20 entschieden, wann die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 81g Abs. 1 […]

19. Juni 2021 -

Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1260/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2021 vom 18.06.2021 ergibt sich: Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr […]

19. Juni 2021 -

Behörde

Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 18.06.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1137/21.KS und 6 L 1138/21.KS den Eilanträgen der Anmelder der für den 19.06.2021 im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel […]

19. Juni 2021 -

Behörde

Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.06.2021 zum Aktenzeichen 5 B 82/21 einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung, mit der die Stadt Celle zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Menschenmenge das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der für den 19.06.2021 in Celle angekündigten Versammlung unter dem Titel „Gemeinsam friedlich für Wahrheit und Freiheit“ angeordnet hat, […]

19. Juni 2021 -

Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 31.05.2021 zum Aktenzeichen 8 K 2149/15 der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen […]

17. Juni 2021 -

Behörde

Corona-Pandemie: G-BA verlängert erneut Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung und telefonischen ASV-Beratung

Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.06.2021 ergibt sich: Die dafür notwendige Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute um 3 Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 30. September 2021. Auch wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgehen, ist noch immer […]

17. Juni 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolglos

Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 9/19 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfG MV vom 17.06.2021 ergibt sich: Im Juni 2019 hat der Landesgesetzgeber die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft und zugleich bestimmt, dass […]

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