Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Münster hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 13 V 505/21 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG) bestehen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, […]

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14.06.2021 an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Aus EU-Aktuell vom 14.06.2021 ergibt sich: Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. „Dieses Zertifikat […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 11.06.2021 zum Aktenzeichen 7 L 254/21 einem Eilantrag der Partei „Freie Sachsen“ stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer für den 11.06.2021 von 18 bis […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 11.06.2021 zum Aktenzeichen 2 B 1259/21 entschieden, dass die Teilnehmer einer am 12.06.2021, ab 12:05 Uhr stattfindende Kundgebung zum Thema „Für freie Impfentscheidung, Grundrechte und Kindeswohl“ auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses in Marburg eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 13/2021 […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat durch Beschluss vom 11. Juni 2021 zum Aktenzeichen 4 L 2145/21.GI einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken (medizinische Masken) bei einer Versammlung am 12.06.2021 in Marburg gerichtet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2021 ergibt […]

Einige Corona-Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verlängern sich, nachdem der Bundestag am 11.06.2021 weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 11.06.2021 ergibt sich: Die Dauer dieser Sonderregeln ist an das Fortbestehen der epidemischen Lage geknüpft. Sie gelten damit nun bis zum 30. September 2021, es sei denn, […]