Behörde Archive - Seite 361 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Mai 2021 -

Neues europäisches Sicherheitssiegel soll Tourismus zum Start der Sommersaison erleichtern

Ein neues Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen soll die sichere Wiedereröffnung des Tourismus rechtzeitig zur Sommersaison im erleichtern. Aus EU-Aktuell vom 19.05.2021 ergibt sich: Hintergrund sind die schrittweisen Lockerungen der COVID-19-Beschränkungen und die Notwendigkeit für Gesundheit und Sicherheit sorgen. An touristische Einrichtungen, die den internationalen Standard umsetzen und einhalten, können die […]

20. Mai 2021 -

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Kommission legt neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen vor

Die Europäische Kommission hat am 19.05.2021 eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Aus EU-Aktuell vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Methodik soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern und so den Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsziele voranzubringen. […]

20. Mai 2021 -

Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert

Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Aus EU-Aktuell vom 19.05.2021 ergibt sich: Gestern (Montag) haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geeinigt. „Die Blaue Karte EU wird dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, auf die […]

20. Mai 2021 -

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Experten für vorgeburtliche Vaterschaftstests

Experten befürworten die reguläre Zulassung vorgeburtlicher Vaterschaftstests und versprechen sich davon eine Entlastung für Frauen, Männer und Kinder. Aus hib – heute im bundestag Nr. 675 vom 19.05.2021 ergibt sich: Sie verweisen auf die seit 2012 möglichen risikolosen Abstammungsuntersuchungen und plädieren dafür, die Rechtslage an den medizinischen Fortschritt anzupassen, wie eine Anhörung über einen Gesetzentwurf […]

20. Mai 2021 -

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28678 – PDF, […]

20. Mai 2021 -

Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/29742 – PDF, 610 KB) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass das derzeitige System der Grundsicherung zu schwerfällig und bürokratisch sei. Unter anderem […]

20. Mai 2021 -

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Experten für Reform der Krankenhausfinanzierung

Gesundheitsexperten fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Aus hib – heute im bundestag Nr. 672 vom 19.05.2021 ergibt sich: Der Investitionskostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. Bei der Abrechnung über Fallpauschalen (DRG) gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie am Mittwoch eine Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestages über Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen […]

20. Mai 2021 -

Kletterpark in Karlsruhe darf nicht öffnen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.05.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1637/21 einen Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 19.05.2021 ergibt sich: Um eine Öffnung seines Betriebes zu erreichen, hatte sich der Betreiber des Hochseilparks im April an die Stadt Karlsruhe gewandt und eine Ausnahmegenehmigung nach der […]

20. Mai 2021 -

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Definition von grünem Wasserstoff

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, BT-Drs. 19/29793 – PDF, 693 KB) vorgelegt, mit der sie Details zu Wasserstoff, Gülleanlagen und Agro-PV-Anlagen regeln will. Aus hib – heute im bundestag Nr. 675 vom 19.05.2021 ergibt sich: Konkret geht es um eine Definition von „grünem Wasserstoff“ und Folgen für die EEG-Umlagenbefreiung. Die […]

20. Mai 2021 -

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DAV und DRB legen Positionspapier zur Bundestagswahl vor

Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken Rechtsstaat richten sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) zur Bundestagswahl 2021 an die Parteien. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 19/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Die Verbände dringen darauf, das Erfolgsmodell des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter […]

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