Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.03.2026 zum Aktenzeichen 4 S 1145/25 der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH BW vom 27.03.2026 ergibt sich: Sachverhalt Die Klägerin war vom 18.09.2014 bis zum 17.09.2022 Bürgermeisterin der beklagten […]

Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2026 (6 A 730/23) betrifft eine Konstellation, die im Beamtenalltag besonders risikoreich ist: Eine Beamtin (Lehrerin) wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – scheitert aber bereits im Zulassungsverfahren zur Berufung. Kern der Entscheidung ist nicht „nur“ die medizinische Frage der Dienstfähigkeit, sondern vor allem das prozessuale und verfahrensrechtliche […]

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein angehender Polizist in Bremen, der Sikh-Glauben ist, wollte aus religiösen Gründen einen Turban (sogenannter Dastar) im Dienst zur Uniform tragen. Eine entsprechende Anweisung seiner Vorgesetzten untersagte ihm jedoch, bei Einsätzen mit Bürgerkontakt den Turban zu tragen. Weil er sich weigerte, wurde der Polizeianwärter von der Streifentätigkeit ausgeschlossen und […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat mit Beschluss vom 02.03.2026 (Az. 1 L 2791/25.DA) entschieden, dass eine Justizvollzugsbedienstete im Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) wegen einer heimlichen Liebesbeziehung zu einem Gefangenen fristlos entlassen werden durfte. Die Anwärterin im mittleren Justizvollzugsdienst hatte ihren Lebensgefährten bereits vor dessen Haft kennengelernt. Als dieser im April 2025 aus Spanien nach Deutschland […]

Ist der Traum vom Polizeidienst vorbei, nur weil man einmal einen Harnstein (Nierenstein) hatte? Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.03.2026 (Az. 1 L 160/26) klargestellt, dass ein einzelner Harnstein als Vorerkrankung nicht ausreicht, um einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen. Im Folgenden erklären wir die Entscheidung, ordnen sie rechtlich ein und zeigen, […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26 entschieden, dass eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf und damit die Eilanträge der […]

Hintergrund: Disziplinarverfahren nach Lehrer-Schülerin-Verhältnis Ein verbeamteter Lehrer einer Sekundarschule geriet wegen mehrerer Vorfälle ins Visier der Disziplinarbehörden. Auslöser war eine fragwürdige Klassenexkursion im Frühjahr 2023: Der Lehrer veranstaltete mit seinem Leistungskurs einen Ausflug an einen Badesee, wo es zu zweifelhaftem Verhalten kam. Schülerinnen sollen im Bikini sein Auto gewaschen haben, und der Lehrer habe sich […]