Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Urteil vom 11.03.2025 (Az. 5 LB 110/23) entschieden, dass ein Bundeswehr-Soldat Anspruch auf Ausgleich für dienstlich veranlasste Mehrarbeit hat, wenn er entgegen offizieller Vorschrift aufgrund einer internen Anweisung mehr Zeit mit der Versorgung seines Diensthundes verbringen musste. Konkret ging es um einen Hundeführer, der seinen Diensthund täglich zwei […]

Ein 47-jähriger Studienrat (Beamter auf Probe) wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (Az. 3 LD 9/24, 28.07.2025) aus dem Schuldienst entfernt, weil er eine intime Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin unterhielt. Der Lehrer hatte zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 eine enge persönliche Bindung zu der Minderjährigen aufgebaut. Sie tauschten täglich WhatsApp-Nachrichten und E-Mails mit Liebesbekundungen aus, […]

Eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat die Besetzung eines prestigeträchtigen Senatsvorsitzes am OVG Schleswig vorläufig gestoppt. Das Land Schleswig-Holstein darf die Stelle vorläufig nicht mit dem ursprünglich ausgewählten Bewerber besetzen, wodurch eine unterlegene Mitbewerberin – eine Richterin am OVG – erneut Chancen auf die Stelle erhält. Hintergrund ist ein verwaltungsgerichtliches Konkurrentenstreitverfahren: Die unterlegene […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 04.09.2025 zu den Aktenzeichen 2 CN 1.24 und 2 CN 2.24 entschieden, dass § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. September 2025 zum Aktenzeichen 2 C 13.24 entschieden, dass nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht  unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts führt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2025 vom 04.09.2025 ergibt sich: Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe […]

Hintergrund: Doppelmord und Ruhegehalt im Visier des Gerichts Ein drastischer Fall sorgte für Schlagzeilen: Ein Beamter, der auf Teneriffa seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und einen seiner Söhne getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Der Mann, ein Beamter auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A11) bei der Bundesagentur für Arbeit, war bereits 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den […]

Eine Polizei-Uniform ist kein Party-Kostüm. Ihr Gebrauch sollte auf den Dienst beschränkt bleiben. In Polizeiuniform auf eine Mottoparty gehen – was zunächst wie ein harmloser Spaß klingt, kann ernsthafte Folgen haben. Das zeigt ein aktueller Fall aus Düsseldorf: Eine Kommissaranwärterin (Polizeianwärterin) verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie an einer privaten Feier in Dienstkleidung teilnahm und sogar […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 1. September 2025 zu den Aktenzeichen 1 K 2073/24, 1 K 2473/24, 1 K 2560/24 und 1 K 2818/24 entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali […]

Die Nachricht schlug in der Kommunalpolitik Wellen: Der Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim (Baden-Württemberg) wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.08.2025 (Az. 9 K 4318/25) entschieden, dass der Bürgermeister bis auf Weiteres seine dienstlichen Aufgaben nicht wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten darf […]