Behörde Archive - Seite 87 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Oktober 2023 -

Behörde

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 3 M 72/23 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 16/2023 vom 27.10.2023 ergibt sich: Die in Malta […]

26. Oktober 2023 -

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Das Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Akten III R 59/20 entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sind und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: […]

26. Oktober 2023 -

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen 11 A 339/23 entschieden, dass für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Aus der […]

24. Oktober 2023 -

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Das Bundessozialgericht hat am 24.10.2023 zum Aktenzeichen B 12 R 9/21 R entschieden, dass ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des […]

24. Oktober 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1796/23 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 ergibt […]

20. Oktober 2023 -

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R entschieden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraussetzt. An dieser fehlt es bislang. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 34/2023 […]

20. Oktober 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2219/20 die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt. Aus der Pressemitteilung des […]

19. Oktober 2023 -

Behörde

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 C 6.22 entschieden, dass derjenige, der in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese […]

19. Oktober 2023 -

Behörde

BER: Keine Aufnahme von Fahrgästen in Berliner Taxen ohne besondere Ausnahmegenehmigung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 11 L 276/23 entschieden, dass Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2023 vom 19.10.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin, ein in Berlin ansässiges Taxiunternehmen, war im Besitz […]

18. Oktober 2023 -

Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1593/23 entschieden, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst nicht neu besetzt werden kann und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 17.10.2023 ergibt sich: Die seit dem […]

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