Erbrecht Archive - Seite 6 von 7 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Oktober 2020 -

Entziehung des Pflichtteils: Keine Prozesskostenhilfe für verurteilten Straftäter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 3 W 40/20 entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Eltern des Mannes, […]

22. Oktober 2020 -

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Der Bundesfinanzhof hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen II B 39/20 (AdV) entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. […]

15. Oktober 2020 -

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft

Der Bundesfinanzhof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen II R 40/17 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 […]

05. Oktober 2020 -

Immobilienschenkung: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht zwingend entgegen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 50/19 entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken […]

24. September 2020 -

Erbrecht

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Wx 131/20 entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. […]

09. September 2020 -

Soziales Netzwerk: Möglichkeit für Erben vom Benutzerkonto wie ursprüngliche Kontoberechtigte Kenntnis zu nehmen

Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer […]

13. August 2020 -

„Junges Verwaltungsvermögen“: Begünstigungsausschluss auch bei Umschichtungen innerhalb des Verwaltungsvermögens

Der Bundesfinanzhof hat am 22.01.2020 zu den Aktenzeichen II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 entschieden, dass Betriebsvermögen auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 34/2020 vom 13.08.2020 ergibt sich: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Begünstigungen für den Erwerb […]

07. August 2020 -

Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen S 11 SO 4131/17 entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist aufgrund seiner Behinderung seit Jahren vollstationär in einer Einrichtung der […]

23. Juli 2020 -

Keine Befreiung von Notartermin wegen Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 10 W 21/20 entschieden, dass die Wahrnehmung an einem Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisse nicht mit einem bloßen Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Covid-19-Pandemie verweigert werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 61/2020 vom 22.07.2020 ergibt sich: Der Schuldner müsse […]

14. Juli 2020 -

Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 16 U 265/19 entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Erbrecht