Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Juni 2025 -

Verfassungsrechtlicher Räumungsschutz im Lichte des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit

Mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2025 (2 BvQ 32/25) hat das Bundesverfassungsgericht erneut wichtige Maßstäbe zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor Zwangsräumungen gesetzt, insbesondere im Kontext vulnerabler Personen. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Gläubigers (Art. 14 GG) und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 […]

30. Mai 2025 -

Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen IX R 17/24 entschieden, dass wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen wird und der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernimmt, ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vorliegt . Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 037/25 vom 30.05.2025 ergibt sich: […]

30. Mai 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Anspruch eines peruanischen Bergführers gegen RWE wegen Klimawandel

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist heute am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 und eine zweitägige Anhörung von Sachverständigen in Hamm im März 2025 umfasste, hat das Gericht die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, […]

22. Mai 2025 -

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 20.03.2025 zum Aktenzeichen III R 14/23 entschieden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vorliegt, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von […]

20. Mai 2025 -

Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 C 2.24 entschieden, dass bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Annahme eines faktischen Kerngebiets ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2025 vom 20.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes […]

13. Mai 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen EnVR 83/20 die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG an das örtliche Verteilernetz begehrt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 095/2025 vom 13.05.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. […]

12. Mai 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

BGH stärkt Mieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16. April 2025 (Az. VIII ZR 270/22) die Anforderungen an den Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung präzisiert und damit die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Hintergrund des Falls Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin einer Eigenbedarfskündigung widersprochen und sich dabei auf gesundheitliche Härtegründe berufen. Sie legte […]

09. Mai 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24.03.2025 zum Aktenzeichen 2 S 43/24 entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist. […]

07. Mai 2025 -

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Urteilen vom 24. April 2025, 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 […]

30. April 2025 -

Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge in Alsdorf rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 480/24.KO entschieden, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf um die erstmalige Erschließung der Straße handelt, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2025 vom […]

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