Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2023 zum Aktenzeichen 9 L 1409/23 entschieden, dass die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue stattfinden darf und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Aus der Pressmitteilung des VG Köln vom 28.07.2023 ergibt sich: Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 9 K 1721/23.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen wird. Aus der Pressmitteilung des VG Trier Nr. 14/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.07.2023 zum Aktenzeichen 3 K 775/23 entschieden, dass die Stadt Wachtendonk der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen durfte und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.07.2023 ergibt sich: Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 21 K 2136/18, 21 K 1384/19, 21 K 1404/19, 21 K 1407/19, 21 K 1408/19, 21 K 1409/19, 21 K 1410/19 eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 33/23 vom 13.07.2023 ergibt sich: Die […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 K 102/22 entschieden, dass die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2023 vom 06.07.2023 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier […]