Internet & Presse Archive - Seite 11 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. November 2023 -

Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 6 O 75/23 in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden, dass soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kein rechtsfreier Raum sind. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2023 des LG Frankenthal […]

17. Oktober 2023 -

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 L 532/23.MZ auf den Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) entschieden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) (vorläufig) nicht verpflichtet ist, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren […]

07. September 2023 -

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.08.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation […]

06. September 2023 -

Internet & Presse

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 7 U 19/23 ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. […]

25. August 2023 -

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.08.2023 zum Aktenzeichen 29 K 329/21 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren muss und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte […]

11. August 2023 -

Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 211/22 entschieden, dass einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2023 vom 11.08.2023 ergibt sich: Der Achtklässler […]

08. August 2023 -

Internet & Presse

Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers teilweise unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 309/22 entschieden, dass die Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers teilweise unzulässig ist. Die Klägerin nimmt die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung von Teilen einer Filmberichterstattung (Wiedergabe von drei Lichtbildern, eines Briefs und des Audio-Mitschnitts eines Telefongesprächs) in Anspruch. Im Jahr […]

02. August 2023 -

einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1011/23 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung, […]

01. August 2023 -

Internet & Presse

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 6 O 18/23 entschieden, dass derjenige, der in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, im Zweifel beweisen muss, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Den Verfasser einer schlechten […]

21. Juli 2023 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juli 2023 zum Aktenzeichen V ZR 112/22 entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse