Internet & Presse Archive - Seite 13 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2023 -

„Tagebuchstreit“ – beschlagnahmte Tagebücher sind keine amtlichen Dokumente

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 116/22 entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Aus der […]

15. Mai 2023 -

Internet & Presse

Rechtsanwalt muss sich nicht vom Gegner schlecht bewerten lassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen 4 U 17/22 entschieden, dass die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform ein Werturteil darstellt, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht. Der Kläger […]

12. Mai 2023 -

Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.03.2023 zum Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78) entschieden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 4/2023 vom 12.05.2023 ergibt sich: Die Klägerin bestand einen von […]

05. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt – rechtswidrige Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.05.2023 zum Aktenzeichen 7 K 851/20.F entschieden, dass eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 11.10.2019, die sie auf ihrer Internetseite „www.frankfurt.de“ veröffentlicht hatte, bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 7/2023 vom 05.05.2023 ergibt […]

04. Mai 2023 -

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 P 16.21 entschieden, dass wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen […]

27. April 2023 -

Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und über eine durchgeführte Passantenzählung geben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 25.04.2023 zum Aktenzeichen 15 L 246/23 entschieden, dass die Stadt Bottrop einem Pressevertreter Auskunft zu ihrem sog. Zwischenmietprogramm und den Ergebnissen der von ihr beauftragen Passantenfrequenzzählung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 25.04.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist Journalist und Verleger des Recherchenetzwerks CORRECTIV. Zugleich […]

24. April 2023 -

Roger Waters darf am 28. Mai 2023 auftreten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1055/23.F entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen als Gesellschafter der Frankfurter Messe GmbH dem Musiker und Antragsteller die Möglichkeit verschaffen müssen, sein geplantes Konzert am 28.05.2023 in der Festhalle durchzuführen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. […]

20. April 2023 -

Internet & Presse

Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.4.2023 zum Aktenzeichen 16 U 10/22 entschieden, dass kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion besteht. Aus der Pressemitteilung vom 20.04.2023 ergibt sich: Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über […]

05. April 2023 -

Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.3.2023 zum Aktenzeichen 17 W 8/23 entschieden, dass wenn ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 22/2023 vom 05.04.2023 ergibt sich: Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus […]

05. April 2023 -

Internet & Presse

Berichterstattung über Gesundheitszustand eines Menschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 338/21 entschieden, dass zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung führt nicht dazu, dass dadurch ein konsistent verschlossener Bereich der Privatsphäre für eine öffentliche Berichterstattung eröffnet würde. Der Kläger nimmt die Beklagte […]

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