Internet & Presse Archive - Seite 18 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juni 2022 -

Internet & Presse

Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 232/21 entschieden, dass in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen einfließen, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten […]

09. Juni 2022 -

Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 zum Aktenzeichen 6 B 1/21 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung – gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin […]

08. Juni 2022 -

Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 1 A 199/21 der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am […]

02. Juni 2022 -

Internet & Presse

Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 2. Juni 2022 zu den Aktenzeichen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ […]

24. Mai 2022 -

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 K 166/20 entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums gewährt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 24.05.2022 ergibt sich: Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb […]

21. Mai 2022 -

Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 20.05.2022 zum Aktenzeichen VfGBbg 94/20 es für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es hat damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, […]

21. Mai 2022 -

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.5.2022 zum Aktenzeichen 6 U 56/21 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und […]

18. Mai 2022 -

Internet & Presse

Berichterstattung der BILD über Kardinal Woelki

Das Landgericht Köln hat mit Urteilen vom 18.05.2022 die Berichterstattung in der online Ausgabe der BILD über Kardinal Woelki als unzulässig untersagt; ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 05/2022 vom 18.05.2022 ergibt sich: Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen […]

17. Mai 2022 -

Internet & Presse

Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 19.05.2022 zu den Aktenzeichen 11 U 115/21 und 11 W 32/21 entschieden, dass die inländische Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse hat, zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter […]

16. Mai 2022 -

Einstweilige Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 812/22 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite verfassungswidrig erlassen hat. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Mit vierseitigem Schriftsatz vom 9. Februar 2022 ließ die Antragstellerin die Beschwerdeführerin abmahnen und verlangte bis zum 14. Februar […]

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