Internet & Presse Archive - Seite 20 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Februar 2022 -

Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 11/22 entschieden, dass der Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen wird. Der Journalist begehrt mit seinem Antrag die Präsidentin des Deutschen Bundestags zu verpflichten, dem ihm Zugang zur Bundesversammlung am 13. Februar 2022 im Paul-Löbe-Haus […]

28. Februar 2022 -

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 24.02.2022 zum Aktenzeichen 7 L 21/22 entschieden, dass die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.02.2022 ergibt sich: Im vergangenen Jahr war eine schwangere Kundin des Lebensmittelmarkts […]

28. Februar 2022 -

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 164/21 entschieden, dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung erfolgt: Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche […]

20. Februar 2022 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen 9 U 134/21 entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig […]

15. Februar 2022 -

Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des „Schabowski-Zettels“ nennen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 6 K 3228/19 entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.02.2022 ergibt sich: Der Klage eines Journalisten wurde somit teilweise stattgegeben. Beim „Schabowski-Zettel“ handelt es […]

11. Februar 2022 -

Freigabe der Übernahme von Kustomer durch Meta (ehemals Facebook)

Meta Platforms Inc., Menlo Park/USA (ehemals Facebook, Inc.) hat angekündigt, das Unternehmen Kustomer Inc. übernehmen zu wollen. Kustomer ist ein Unternehmen mit Sitz in New York (USA), das seinen Unternehmenskunden eine Cloud-basierte Kunden-Management-Plattform anbietet. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.02.2022 ergibt sich: Die EU-Kommission hat die Übernahme ebenfalls […]

10. Februar 2022 -

Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 16 U 87/21 entschieden, dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als […]

09. Februar 2022 -

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 204 StRR 574/21 in einem Revisionsverfahren die mit der Frage entschieden, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BayObLG Nr. 1/2022 vom 09.02.2022 ergibt sich: Der Angeklagte hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel „Es ist […]

04. Februar 2022 -

Internet & Presse

Kündigung eines Facebook-Nutzeraccounts ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 04.02.2022 zum Aktenzeichen 10 U 17/20 der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend stattgegeben und entschieden, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 04.02.2022 ergibt sich: Facebook hatte im […]

04. Februar 2022 -

Internet & Presse

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

Das Landgericht München I hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 21 O 14450/17 entschieden, dass im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 5/2022 vom 04.02.2022 ergibt sich: Auf der betroffenen Internetplattform, auf der […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse