Internet & Presse Archive - Seite 24 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Oktober 2021 -

„Schmähgedicht“: BRAK hält Verfassungsbeschwerde von Böhmermann für unbegründet

Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines „Schmähgedichts“ Stellung genommen. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: In dem in der Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ dargebotenen Werk hatte Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf überspitzte Weise bestimmte körperliche Eigenschaften und ein […]

04. Oktober 2021 -

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Das Landgericht Osnabrück hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 10 Qs 49/21 Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 04.10.2021 ergibt sich: Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei […]

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

23. September 2021 -

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1929/21 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde […]

22. September 2021 -

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 21.09.2021 zum Aktenzeichen 4 U 171/20 entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer […]

17. September 2021 -

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.09.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1174/21.WI auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Aus der […]

05. August 2021 -

Internet & Presse

Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.07.2021 zum Aktenzeichen 6 W 64/21 entschieden, dass kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer „Profilerin“, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, hinzunehmen sind, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards […]

30. Juli 2021 -

Schwarzes oder navyblaues Armband: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis

Das Amtsgericht München hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen 154 C 4539/21 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 29/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

29. Juli 2021 -

Internet & Presse

Wegen des Vorwurfs der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen III ZR 192/20 und III ZR 179/20 entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Dies gilt jedenfalls, weil sich […]

21. Juli 2021 -

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam

Die Bundesregierung hat am 21.07.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Aus der Pressemitteilung des […]

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