Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 78/19 entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 1 HK O 45/17 entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen müssen. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.05.2020 ergibt sich: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 36/20 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 27.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen „offenen Brief“ zum […]

Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 139/15 entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland, die im vorliegenden Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten wird. Dieses lässt […]

Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 228/15 entschieden, dass ein Buchbeitrag eines früheren Bundestagsabgeordneten über die strafrechtliche Bewertung von Sex mit Kindern aus den 80er Jahren in einem Internet-Nachrichtenportal komplett veröffentlicht werden durfte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 44/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 218/18 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf […]