Internet & Presse Archive - Seite 39 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2020 -

Internet & Presse

Social-Media Plattform darf Hass-Postings löschen und Profil sperren

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 9 O 239/18 entschieden, dass der Betreiber einer Social-Media-Plattform mehrere „Hass-Postings“ eines Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen löschen und das Nutzerkonto vorläufig sperren durfte. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 4/2020 vom 28.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der […]

29. April 2020 -

Internet & Presse

Fall Renate Künast: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 9/20 entschieden, dass der Zitierende verpflichtet ist, die eigene Deutung einer mehrdeutigen Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt als solche kenntlich zu machen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 31/2020 vom 28.04.2020 ergibt sich: Wenn dies nicht geschehe, sei er zum Unterlassen verpflichtet, so das Oberlandesgericht. […]

24. April 2020 -

Münchner Feuerwehr verstößt mit „Blaulicht-Fotografie“ nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das Landgericht München I hat am 24.04.2020 zum Aktenzeichen 37 O 4665/19 entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. […]

24. April 2020 -

Recht auf Vergessen: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch in Online-Archiv auffindbaren 35 Jahre alten Pressebericht?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1282/17 entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. Aus […]

06. April 2020 -

Internet & Presse

Behauptungen von ver.di über Unternehmen der Kötter-Gruppe zulässig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 14 Ca 5677/19 entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Die „Kötter Aviation Security Flughafen […]

25. März 2020 -

Internet & Presse

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 11.03.2020 zum Aktenzeichen 10 W 13/20 hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 21/2020 vom 24.03.2020 ergibt sich: […]

07. März 2020 -

Gerichte dürfen Urteile anonymisiert veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 27 L 43/20 entschieden, dass Gericht berechtigt ist anonymisierte Urteile zu veröffentlichen. Die Richter stellten fest, dass der gestellte Antrag bereits unzulässig war. Mit dem Passus „zumindest vorläufig“ des Antrags ist nicht vollstreckungsfähig genau bezeichnet, wie lange dem Antragsgegner eine Veröffentlichung des genannten (schriftlichen) Urteils untersagt […]

28. Februar 2020 -

Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an „#Unteilbar“-Demonstration zulässig

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen II AGH 19/18 entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ aufrufen durfte. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung vom 28.02.2020 ergibt sich: Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die […]

28. Februar 2020 -

Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 1039/19.F erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Motoradwerkstatt und ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Sie wendet sich gegen Äußerungen der Beklagten und deren Präsidenten, […]

20. Februar 2020 -

Veröffentlichung der Abnehmerliste von „Petrolkoks“ zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 29 L 2945/19 entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. Aus der Pressemitteilung des […]

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