Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 7 C 23.17 entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren muss. Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte bei dem Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der Justiz und […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 7 C 20.17 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen […]

Das Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 13 O 38/18 KfH die Influencerin Pamela Reif verurteilt, ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Die Instagram-Posts der Beklagten, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, bestehen aus jeweils […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2019 zum Aktenzeichen 7 C 26.17 entschieden, dass kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken besteht. Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 105/18 entschieden, dass die Wochenzeitung „Kontext“ einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 4/19 entschieden, dass wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 12 O 282/18 entschieden, dass das Nachrichtenportal Buzzfeed den Namen des Mannes weiterhin nennen, der „hobbymäßig“ Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Der Anzeigenerstatter hingegen sah sein Persönlichkeitsrecht durch die Nennung seines Namens verletzt. Die Richter hingegen nahmen im […]