Internet & Presse Archive - Seite 45 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2019 -

Internet & Presse

Cathy Hummels ./. Verband Sozialer Medien e.V. (VSW) – Influencerin siegt

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 29.04.2019 zum Aktenzeichen 4 HK O 14312/18 eine Klage des gegen eine Influencerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung 6/2019 des Landgerichts München I vom 29.04.2019 ergibt sich, dass der VSW von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account […]

27. April 2019 -

Ungefragte Aufschaltung eines WLAN-Hotspots auf Router

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus […]

24. April 2019 -

Erben haben Zugang zu Apple iCloud

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 014 O 565/18 entschieden, dass Apple den Erben Zugang zu seinem Dienst iCloud gewähren muss. Im konkreten Fall hat ein Apple-Kunde Suizid begangen und die Erben hoffen aus den Daten des Apple-Dienstes iCloud die Gründe zu erfahren, die den Apple-Kunden zum Selbstmord bewegten. In der […]

18. April 2019 -

10.000 € Schmerzensgeld für Verkäufer wegen „Arschloch“ & „Macht ihn fertig“ im Snapchat-Video von Bonnie Strange

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 das Model und die Influencerin Bonnie Strange für ihre Beleidigungen gegenüber einem Modeverkäufer zu einem beachtlichen Schmerzensgeld verurteilt – und zwar in Höhe von 10.000 Euro. Im Winter des Jahres 2017 war sie mit einer Freundin in Berlin shoppen. Es kam dabei in einem Modegeschäft zu einer […]

18. April 2019 -

Ein Arzt kann von Jameda nicht die Wiederveröffentlichung einer gelöschten positiven Bewertung verlangen

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6880/18 entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte mit dem Namen Jameda keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München mit der Nummer 5/19 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]

17. April 2019 -

Böhmermann ./. Merkel – Bundeskanzlerin gewinnt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte […]

29. März 2019 -

Internet & Presse

Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des Verstorbenen

Wenn jemand stirbt, ist das schlimm. Derjenige, der den Verstorbenen beerbt, hat aber nach Auffassung von Facebook kein Recht darauf, Zugang zum Profil zu erhalten. In der Regel ist es so, dass Facebook das Profil des Verstorbenen in den sogenannten Gedenkstatus umwandelt. Nach deutschem Recht ist es aber so, dass im Zeitalter der Digitalisierung auch […]

29. März 2019 -

Lebensmittelverstöße dürfen veröffentlicht werden – aber nur zeitlich begrenzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvF 1/13 entschieden, dass Lebensmittelverstöße nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Behörden der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen. Die Behörden können derzeit derartige Verstöße unter Nennung des Betriebs und des Lebensmittels unbefristet im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung […]

29. März 2019 -

Tierschützer darf Bilder aus Hühnerstall veröffentlichen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer geklagt, der sich nachts Zugang zu seinem Hühnerstall verschaffte und dort Bildaufnahmen anfertigte. Die Aufnahmen hat der Tierschützer dann veröffentlicht. Die […]

29. März 2019 -

Ein Arzt kann Bewertung bei Jameda löschen lassen, wenn sie falsch ist

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 zum Aktenzeichen 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda eine Bewertung, die falsche Tatsachen beinhaltet, entfernen muss. Auf www.jameda.de können Patienten ihre Ärzte bewerten. Im konkreten Fall stellte eine ehemalige Patientn über eine Zahnärztin eine Bewertung ein, in der die Patientin ausführte, dass sie vor einer […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse