Kita & Schule & Studium Archive - Seite 33 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2020 -

Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie: Anforderungen an Glaubhaftmachung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss vom 18.11.2020 zum Aktenzeichen 1 B 36/20 zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 33/2020 vom 23.11.2020 ergibt sich: Das ursprünglich anhängige […]

20. November 2020 -

Keine Entbindung von der Maskenpflicht in Schulen ohne Attest

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen 7 L 3773/20.GI entschieden, dass Schüler auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und die Anordnung zur Vorlage eines Attestes bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.11.2020 ergibt […]

20. November 2020 -

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 12 L 214/20 entschieden, dass eine Berliner Hochschule im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern darf, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 59/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller bewarb sich für das […]

17. November 2020 -

Kita & Schule & Studium

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 649/20 im Eilverfahren entschieden, dass die Schulleitung einer Berliner Schule einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen darf, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem […]

16. November 2020 -

Corona-Lockdown: Maskenpflicht in Grundschulen und Schließung von Fitnessstudios in Schleswig-Holstein bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 13.11.2020 zu den Aktenzeichen 3 MR 61/20 und 3 MR 59/20 in zwei Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) sowie die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 14.11.2020 ergibt sich: Der erste Beschluss betraf die in der […]

13. November 2020 -

BRAK-Stellungnahme 64/20 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung der BRAK vom 26.10.2020 ergibt sich: In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt ausdrücklich. Für die erste juristische Staatsprüfung sollen künftig fünf bestandene Hausarbeiten verpflichtend sein. Die Anzahl der Hausarbeiten […]

13. November 2020 -

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in Jahrgangsstufe 1

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 7 L 1257/20.WI entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Jahrgangsstufe 1 während des Präsenzunterrichts im Klassenverband rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 13/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der […]

11. November 2020 -

Sterbegeld kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 336/19 entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 11.11.2020 ergibt sich: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines […]

11. November 2020 -

Eilantrag gegen Maskenpflicht an bayerischen Schulen abgelehnt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2349 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt, die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH […]

10. November 2020 -

Maskenpflicht in Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 11 S 114/20 entschieden, dass die für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin argumentierte, sie würde ab 10.11.2020 an Vorabiturprüfungen teilnehmen […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium