Krankenkassenrecht Archive - Seite 8 von 13 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Januar 2021 -

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 143/18 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1/2021 vom 04.01.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau. Sie war […]

22. Dezember 2020 -

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 24.09.2020 zu den Aktenzeichen L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus […]

22. Dezember 2020 -

Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker)

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2020 zu den Aktenzeichen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20 R und B 1 KR 28/20 R entschieden, dass Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker) haben. Die jeweils als Mann geborenen Klägerinnen, die bei den beklagten Krankenkassen versichert […]

18. Dezember 2020 -

G-BA führt neues datengestütztes Management für Patienten mit Herzschwäche in die Versorgung ein

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020 einen Beschluss gefasst, wonach künftig die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche (Herzinsuffizienz) zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: Der neue Versorgungsansatz basiert auf einer Kooperation zwischen telemedizinischen Zentren (TMZ) und niedergelassenen Ärzten. Vitalparameter der […]

18. Dezember 2020 -

G-BA erweitert Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen auf spinale Muskelatrophie

Das Screening auf spinale Muskelatrophie (SMA) wird Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020, das erweiterte Neugeborenen-Screening um die Untersuchung auf SMA zu ergänzen und damit eine schnelle Behandlung dieser seltenen neuromuskulären Erkrankung zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: Mit Hilfe einer Blutuntersuchung können künftig […]

17. Dezember 2020 -

G-BA regelt systematische Behandlung von Parodontitis mit neuer Richtlinie

Patienten mit Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontalerkrankungen) können zukünftig von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren: Um auch bei schwierigen Erkrankungsverläufen optimale Therapieerfolge zu erreichen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.2020 die Befundung nach Stadium und Grad und die sich daraus ergebenden Behandlungsempfehlungen in einer neuen Richtlinie geregelt. Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: […]

17. Dezember 2020 -

Prostatakrebs: G-BA hält an PSA-Wert-Bestimmung bei Behandlung fest

Die Bestimmung des prostataspezifischen Antigens (PSA) bleibt wie bisher auf die Verlaufskontrolle bei bereits behandelten gesetzlich Versicherten oder zur Abklärung eines auffälligen Tastbefundes der Prostata beschränkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich am 17.12.2020 gegen eine Erweiterung der Früherkennung von Prostatakrebs um ein Screening mittels PSA-Wert-Bestimmung entschieden. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt […]

17. Dezember 2020 -

Private Krankenversicherung: Begründung einer Prämienanpassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2020 zu den Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Absatz 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2020 vom 16.12.2020 ergibt […]

23. November 2020 -

Keine Kostenübernahme für OP wegen Penisverkrümmung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 143/20 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht die Kosten für eine sogenannte Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung tragen muss, da es sich hierbei nicht um einen extremen Ausnahmefall handelt, in dem auch unkonventionelle Methoden übernommen werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen […]

23. November 2020 -

Zolgensma®: G-BA verbindet Anwendung der Gentherapie mit hohen Qualitätsstandards

Alle Einrichtungen, die das neuartige Gentherapeutikum Zolgensma® bei Säuglingen und Kleinkindern mit spinaler Muskelatrophie (SMA) einsetzen wollen, müssen im Interesse der Patientensicherheit zukünftig hohe Qualitätsstandards einhalten. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: So sieht es der am 20.11.2020 getroffene Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor. Ziel der vom G-BA definierten Qualitätsstandards ist […]

Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht