Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 5 B 402/19 entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass […]

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung „Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“ untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin […]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabge­ordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten […]