Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 11 von 32 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

10. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 353/20 entschieden, dass vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht zu erstatten sind, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Rechtsanwalt nicht schlüssig darlegen kann. Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach […]

04. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 03.12.2021 ergibt sich: Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachanwaltschaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechtsgebiet […]

02. Dezember 2021 -

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. Neben Plänen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und für eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche enthält der Koalitionsvertrag auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, die für die Anwaltschaft von Bedeutung sind. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 24/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Koalition will […]

29. November 2021 -

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der Bundesrat befürchtet nun in […]

17. November 2021 -

Fax vs beA: beA nocht nicht zumutbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZB 12/21 zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine […]

16. November 2021 -

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 2/21 entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 211/2021 vom 16.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2009 ist sie […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

10. November 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt hat Mandanten immer über Erfolgsaussichten zu beraten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.09.2021 zum Aktenzeichen IX ZR 165/19 entschieden, dass die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung unabhängig davon besteht, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, […]

26. Oktober 2021 -

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 27 L 300/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 54/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht