Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 26 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Januar 2021 -

DNotV-Stellungnahme zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern. Aus der Pressemittelung des […]

14. Januar 2021 -

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig zu werden. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Durch die Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt […]

14. Januar 2021 -

Kostenrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Bereits am Tag nach der Verkündung trat die geänderte Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG in Kraft, um sicherzustellen, dass diese für die im KostRÄG vorgenommenen […]

21. Dezember 2020 -

Bescheid nach § 96 SGG – Nachfrage allein bei Behörde reicht nicht – auch bei Gericht in Widerspruchsfrist nachfragen

Das Sozialgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen A 39 SF 102/20 E entschieden, dass eine Behörde nicht die Kosten für ein Widerspruchsverfahren zu einem Bescheid übernehmen muss, der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden […]

18. Dezember 2020 -

Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte in Bremen ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Das Land macht damit von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs […]

18. Dezember 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einen Bundestagsbeschluss zum Inkassorecht gebilligt, um Verbraucher vor unnötig hohen Inkassokosten zu schützen und besser über ihre Rechte aufzuklären. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: Das Gesetz passt dazu unter anderem die Geschäfts- und Einigungsgebühr an. Schuldner werden künftig vor allem dann entlastet, wenn sie die Forderung […]

18. Dezember 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27.11.2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 06.11.2020 umgesetzt hat. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren […]

16. Dezember 2020 -

anwaltlichen Beistand bei Präventivhaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Regelung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für einen verbindlichen anwaltlichen Beistand bei präventiven Freiheitsentziehungen. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 40/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Polizeigesetze der Länder sehen Freiheitsentziehungen zum Zweck der Gefahrenabwehr vor. Die maximale Dauer einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme, die ein Gericht hierbei […]

12. Dezember 2020 -

Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 1829/20 entschieden, dass ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall registrierte sich ein Nutzer am 01.02.2019 […]

12. Dezember 2020 -

Bremen: Aktive Nutzungspflicht des ERV für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 22/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Das Land macht damit von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht