Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 28 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Dezember 2020 -

Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich am 19.11.2020 zum Aktenzeichen 24173/18 zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2020 vom 02.12.2020 ergibt sich: Der deutsche Rechtsanwalt hatte sich – unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht – geweigert, als Zeuge in einem Strafverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer von […]

04. Dezember 2020 -

Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher

Das Amtsgericht München hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 823 Ls 231 Js 185686/19 einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

02. Dezember 2020 -

Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 69 KLs 5/18 den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des LG Aachen vom 30.11.2020 ergibt sich: Dem 53 Jahre alten Rechtsanwalt aus Eschweiler waren Betrug, versuchter Betrug, Urkundenfälschung und Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides statt, zum Teil […]

25. November 2020 -

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 zu den Aktenzeichen 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im […]

16. November 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Handakte des Rechtsanwalts: Herausgabe nur 3 Jahre nach Mandatsende – § 195 BGB vs. § 5 BRAO

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 243/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt eine Handakte 3 Jahre nach Mandatsbeendigung nicht mehr an den Mandanten herausgeben muss, auch wenn die Aufbewahrungsfrist X Jahre beträgt. Der Anspruch auf Herausgabe der die anwaltliche Tätigkeit der Beklagten betreffenden Akten folgt aus § 667 BGB in Verbindung […]

16. November 2020 -

Rechtsanwalt haftet, wenn er über Erfolgsaussicht nicht belehrt und damit Beratungspflicht verletzt

Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 202/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt zum Schadensersatz haftet, wenn er die Mandanten nicht zutreffend über die Erfolgsaussichten der Berufung belehrt und damit gegen seine Pflicht zur umfassenden Beratung seiner Mandanten verletzt. Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und […]

13. November 2020 -

BRAK-Stellungnahme 64/20 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung der BRAK vom 26.10.2020 ergibt sich: In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt ausdrücklich. Für die erste juristische Staatsprüfung sollen künftig fünf bestandene Hausarbeiten verpflichtend sein. Die Anzahl der Hausarbeiten […]

10. November 2020 -

Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren?

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von […]

10. November 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine vollständige Kopie einer Behördenakte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 4 L 465/20.KO in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Anfertigung einer Aktenkopie einer Behördenakte aus 84 Seiten durch einen Rechtsanwalt nicht zum Erstattungsanspruch durch den Gegner führt und zwar auch dann nicht, wenn eine […]

07. November 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben. Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 19/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Sie treten damit dem Antrag dreier Bundesländer im Finanzausschuss entgegen, die Gebührenreform – die nach […]

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