Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 32 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Juni 2020 -

Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte […]

21. Juni 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Das Besticken der Anwaltsrobe ist weiter unklar

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat mit Urteil vom 10.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 31/19 entschieden, dass er nicht entschieden muss, ob es einem Rechtsanwalt erlaubt ist, seine Robe besticken zu lassen. Der Kläger macht geltend (so ausdrücklich in seinem Schriftsatz vom 14.08.2019, Bl. 241 GA), er stünde mit der Beklagten nicht in einem privat-rechtlichen, sondern in […]

21. Juni 2020 -

Rechtsanwalt darf Behörde bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial bezeichnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 362/18 entschieden, dass die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung verfassungswidrig ist. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer vertrat 2015 einen Tierschutzverein, der sich der Rettung ausgesetzter Windhunde annimmt. Im Anschluss an ein vor dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Viersen in Nordrhein-Westfalen geführtes […]

19. Juni 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 263/19 entschieden, dass ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 31/2020 vom 19.06.2020 ergibt sich: Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich an […]

05. Juni 2020 -

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 25.03.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 102/20 entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem […]

30. Mai 2020 -

Außergerichtliche Kosten bei der Streitwertbeschwerde

Das Landgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 4 T 23/19 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall auf eine Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 3 GKG i.v.M. § 32 Abs. 2 RVG entschieden, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Soweit […]

29. Mai 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Fax vs. beA – Rechtsanwalt muss beim Scheitern des Faxversandes wohl nicht auf’s beA ausweichen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 28.04.2020 zum Aktenzeichen X ZR 60/19 in einem obiter dictum entschieden, dass ein Rechtsanwalt wohl beim Scheitern des Versandes per Fax nicht auf das beA ausweichen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen die Gerichte die Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten im Rahmen des § 233 Satz 1 ZPO […]

20. Mai 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Nichtregistrierung des beA kann zu Verweis und Geldbuße führen

Das Anwaltsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 06.03.2020 zum Aktenzeichen AnwG I-13/19 5 EV 42/19 entschieden, dass eine Rechtsanwältin, die das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht passiv freischaltet eine Geldbuße von 3.000 € zahlen muss. Das Anwaltsgericht Nürnberg stellt in dem Urteil fest, dass seit dem 01.01.2018, spätestens aber seit dem 03.09.2018, alle zur Rechtsanwaltschaft […]

19. Mai 2020 -

Kampf ums Recht: Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts im Zivilverfahren

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Einstellungsbescheid vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 74 Js 385/19 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt eingestellt. Der Rechtsanwalt hatte zuvor in einem Zivilverfahren für seinen Mandanten, der infolge einer schweren Körperverletzung bei einem Fussballtraining schwer verletzt wurde, bei den Prozessbeteiligten ein „verqueres, asoziales und wahrnehmungsgestörtes (Prozess-)Verhalten“ gerügt, die damit den Täter der […]

06. Mai 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 11 O 3092/19 entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht