Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 33 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. August 2020 -

Textbausteine allein genügen nicht: 146 Seiten Berufungsbegründung unzulässig

Das Oberlandegericht Köln hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zum Aktenzeichen 15 U 171/19 darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch“ eingeht, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 37/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: […]

23. August 2020 -

Kein Rechtsanwalt im BEM-Gespräch

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement […]

17. August 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine Beiordnung als Rechtsanwalt bei Verweigerung der beA-Nutzung

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Ta 51/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 9/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich: […]

07. August 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH

Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 07.08.2020 zum Aktenzeichen 41 O 1745/18 eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind. Aus der Pressemitteilung des LG Ingolstadt […]

29. Juli 2020 -

beA-Ausdrucke in schwarz-weiß bei Gericht mit farbigen Inhalten

Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) ermöglicht es Rechtsanwälten Schriftsätze bei Gericht in elektronischer Form einzureichen. Nicht selten werden farbige Inhalte von Dokumenten oder gar Fotos beigefügt. Manch ein Gericht spart sich einen farbigen Ausdruck und verfälscht somit den Vortrag des Einreichers, weil so Fotos in schwarz-weiß gar nicht erkennbar sind oder auch Dokumente mit farbigem […]

23. Juli 2020 -

JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten in Deutschland die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für Unternehmen

Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen […]

18. Juli 2020 -

AU-Bescheinigung reicht beim BVerfG nicht für Wiedereinsetzung aus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 878/17 entschieden, dass zu einer verfristeten Verfassungsbeschwerde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) hat, wenn der Fall der unverschuldeten Fristversäumnis ist nicht glaubhaft dargelegt worden ist. Wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, das zu […]

17. Juli 2020 -

Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 2203/19 entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 8/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: […]

10. Juli 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Terminsgebühr entsteht auch bei außergerichtlichem Vergleich und im Eilverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen V ZB 110/19 entschieden, das es für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs genügt; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustande-kommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts […]

02. Juli 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts – Kampf ums Recht nicht schrankenlos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 275/20 entschieden, dass der Kampf ums Recht einem Rechtsanwalt auch Grenzen aufzeigt. Im Jahr 2014 nahm der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, einen früheren Mandanten erfolgreich gerichtlich auf Zahlung von Anwaltsvergütung in Anspruch. Nachfolgende Vollstreckungsversuche blieben erfolglos, obwohl der Mandant dem Beschwerdeführer zugesichert hatte, […]

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