Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über […]

Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu befreien sind. Die Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist eine andere; sie lehnt solche Anträge grundsätzlich mit der Begründung ab, die Zahlung […]

Die Gerichte in Berlin mussten sich bereits zahlreich mit dem Rechtsportal wenigermiete.de des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen. „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni¬ger¬miete.de. Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen IX ZR 216/17 entschieden, dass ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergu?tungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen muss, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 […]

Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC hat vor dem Arbeitsgericht Iserlohn am 30.08.2017 zum Aktenzeichen 4 Ca 476/17 erfolgreich eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für seinen Mandanten geführt, bei der diesem die Kosten für die Anfertigung von Abschriften in Rechnung gestellt wurden, die erforderlich wurden, weil der Rechtsanwalt Dr. jur. Jens […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.11.2018 zum Aktenzeichen 6 W 91/18 entschieden, dass wenn ein Mandant einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt einschaltet, diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 957/18 entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Kläger keinen Anspruch darauf hat, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. Der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz […]

Der Anwaltsgerichtshof Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2018 unter dem Aktenzeichen 13/2018 II dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind. Nach geltendem Recht (§ 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO) müssen […]