Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 Ca 2050/18 ausgeführt, dass wenn ein Rechtsanwalt über das beA eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht einreicht, er bestimmte Formerfordernisse erfüllen muss. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen IX ZB 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist abgelaufen. Im konkreten Fall nimmt ein ehemaliger Mandant seinen Rechtsanwalt wegen der Haftung aus einem Anwaltsfehler in […]

Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin hat mit Beschluss vom 06.08.2018 zum Aktenzeichen II 2/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat, mit dem Begehr, festzustellen, dass „er nicht der passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) unterliegt, bereits eingegangene und zukünftig eingehende Nachrichten nicht zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten […]

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 02.07.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brsg) 24/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Schreiben an einen potenziellen Mandanten schickt darf, weil er von dessen Beratungsbedarf weiß. Die an einen Rechtsanwalt gestellte Pflicht, keine Werbung zu betreiben, hat Grenzen. Nach § 43b BRAO ist es Rechtsanwälten untersagt, Werbung zu […]

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 28.06.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 5/18 entschieden, dass ein klagender Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) es unterlässt, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum 03.09.2018 wieder verfügbar zu schalten. Das beA wurde im Jahr 2017 kurz vor Weihnachten dauerhaft offline gestellt, weil es […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive geschäftliche Handlung darstellen und damit zulässig sind. Nach den BGH-Richtern liegt eine unzulässige Beeinflussung vor, wenn die Machtposition gegenüber Verbrauchern in einer Weise zur Ausübung […]