Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 6 von 32 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2023 -

Wann sind „freie Rechtsanwälte“ Scheinselbstständige?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 188/22 entschieden, dass für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend ist; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das […]

12. Mai 2023 -

Berufsrecht der Rechtsanwälte: beA-Schriftsätze müssen überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen VIII ZB 80/22 entschieden, dass die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf […]

03. März 2023 -

Signatur einer Anlage zum Schriftsatz ohne Schriftsatz-Signatur reicht nicht – das Gericht kann Formfehler auch erst später feststellen; der versäumten Frist hilft das dann aber nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2023 zum Aktenzeichen V ZB 28/22 entschieden, dass die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift ersetzt. Ist eine nicht auf dem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereichte Berufung nicht […]

14. Februar 2023 -

Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt mit Briefpapier des Hauptbevollmächtigten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 279/21 entschieden, dass das Handeln eines Rechtsanwalts als Vertreter des hauptbevollmächtigten Rechtsanwalts hinreichend deutlich erkennbar ist, wenn der Briefkopf des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf Vertretungsverhältnis verwendet wird. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt M. form […]

14. Februar 2023 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 7 L 487/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10/2023 vom 14.02.2023 […]

13. Februar 2023 -

Kanzlei-Abwickler bekommt mehr Geld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 16/22 entschieden, dass der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei die unordentlich organisiert war, wesentlich mehr Geld bekommt Der Kläger wurde mit Verfügung der Beklagten vom 10. April 2019 zum Abwickler der Kanzlei des am 17. März 2019 überraschend verstorbenen Rechtsanwalts G. (im Folgenden: Rechtsanwalt G.) bestimmt. […]

12. Februar 2023 -

Rechtsanwalt in Vermögensverfall Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 22/22 entschieden, dass einem Rechtsanwalt in Vermögensverfall der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht. Der Kläger ist seit dem 6. August 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 7. März 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 […]

23. Januar 2023 -

Mitglied des III. Weg kann kein Rechtsreferendariat beginnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 3 B 21.2793 entschieden, dass III.-Weg-Mitglied keinen Anspruch auf Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) hat. Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. März 2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für […]

21. Januar 2023 -

Rechtsanwaltsvergütung: EuGH problematisiert Transparenz bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag mit Verbraucher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-395/21 (Rechtsanwaltsvergütung – Abrechnung nach dem Zeitaufwand) entschieden, dass eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der […]

19. Januar 2023 -

Rechtsanwalts-Blog: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 16 U 255/21 entschieden, dass kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 5/2023 vom 19.01.2023 ergibt sich: Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg […]

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