Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 6 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juli 2025 -

Anwälte müssen kein elektronisches Empfangsbekenntnis im beA abgeben, wenn es von einer Behörde kommt

Manche Anwaltskammern nehmen ihre berufsrechtliche Aufsicht sehr genau – mitunter zu genau. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Berlin vom 17. Juli 2025 (Az. I AGH 11/23). In diesem Urteil hob der AGH eine missbilligende Belehrung (eine Art förmlicher Rüge) auf, die eine Rechtsanwaltskammer gegen einen Anwalt wegen eines verweigerten elektronischen Empfangsbekenntnisses ausgesprochen […]

17. Juli 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Inkasso-Schreiben von Rechtsanwälten – keine geschäftliche Handlung im UWG

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) klargestellt, dass ein Anwalt, der im Auftrag eines Mandanten Forderungen gegenüber Verbrauchern geltend macht, in diesen Schreiben regelmäßig keine eigene „geschäftliche Handlung“ im Sinne des UWG begeht. Im entschiedenen Fall ging es um ein Inkassoschreiben einer Hamburger Kanzlei, die im Namen einer […]

12. Juli 2025 -

Unleserliche Unterschrift: BGH erklärt Berufung wegen unklarer Signatur für unzulässig

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Rechtsanwalt kürzlich schmerzhaft zu spüren, als seine Berufung wegen einer bloßen Formfrage verworfen wurde. Er hatte die Berufungsschrift lediglich mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet. Das reichte dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne weitere Ermittlungen erkennbar […]

09. Juli 2025 -

BGH: Keine Verletzung des fairen Verfahrens trotz abgelehnter Terminsverlegung

In einem aktuellen Beschluss vom 27.05.2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn ein Gericht eine kurzfristige Terminsverlegung mangels nachvollziehbarer Begründung ablehnt und die Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Rechtsanwalts durchführt. Konkret ging es um die Haftanhörung eines afghanischen Asylsuchenden im Abschiebungshaftverfahren (Überstellung nach Österreich), […]

08. Juli 2025 -

AG Köln: Berufsrechtliche Bewertung eines KI-generierten Schriftsatzes

KI-geschriebener Schriftsatz vor Gericht: Berufsrechtliche Bewertung und Praxistipps Ungeprüfte KI-Outputs können Anwältinnen und Anwälte in unangenehme Situationen bringen. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Anwaltsarbeit kann Fluch und Segen zugleich sein. Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (02.07.2025, Az. 312 F 130/25) die Problematik deutlich vor Augen geführt: Ein Rechtsanwalt reichte […]

23. Mai 2025 -

Kein Sonderrecht für Richter: Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für Amtsträger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. VI B 41/24) klargestellt, dass der gesetzlich normierte Vertretungszwang in Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht auch für aktive Richter gilt. Selbst Richter, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, dürfen sich nicht selbst vor dem BFH vertreten, sondern müssen eine zugelassene rechtsberatende Person beauftragen. […]

15. Mai 2025 -

Pressefreiheit vs. Ermittlungsgeheimnis: OVG Hamburg stärkt Auskunftsanspruch auf Verteidigerdaten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. April 2025 (Az. 3 Bs 20/25) entschieden, dass Pressevertreter grundsätzlich einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Strafverteidigers in einem laufenden, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren haben können, sofern eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verteidigers ergibt, dass das Informationsinteresse überwiegt. Anders als im öffentlichen Hauptverfahren, in dem das Persönlichkeitsrecht des Verteidigers gemindert ist, […]

08. Mai 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

True-Crime statt Pauschalvergütung: OLG München lehnt Sonderhonorar für Pflichtverteidiger wegen Podcast-Auftritt ab

Analyse zum Beschluss des OLG München vom 29.04.2025 – 1 AR 392/24 Pflichtverteidiger sehen sich in langwierigen Strafverfahren häufig mit einer finanziellen Schieflage konfrontiert: Die gesetzlich vorgesehenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) reichen in aufwendigen Verfahren oftmals nicht aus, um den erheblichen Arbeitsaufwand wirtschaftlich abzudecken. Für solche Ausnahmefälle sieht § 51 RVG die Möglichkeit einer […]

16. April 2025 -

Unzulässige Berufung trotz beA-Störung: Anforderungen an die Ersatzeinreichung per Telefax

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 19/24 mit deutlichen Worten die Anforderungen an eine formwirksame Ersatzeinreichung bei Störungen im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) konkretisiert und damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, mit der die Berufung eines Beklagten als unzulässig verworfen worden war. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurde das Urteil […]

10. April 2025 -

Notarbewerbung: Absolute Ehrlichkeit ist Pflicht – BGH betont strenge Anforderungen

BGH, Beschluss vom 10.03.2025 – NotZ (BrfG) 2/24 Die Bewerbung um eine Notarstelle ist kein gewöhnliches Auswahlverfahren – sie erfordert nicht nur hohe fachliche Qualifikation, sondern auch uneingeschränkte Integrität. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bewerberinnen und Bewerber für das Notariat absolut wahrheitsgemäße Angaben machen müssen – auch über eingestellte Verfahren. […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht