Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 9 von 32 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2022 -

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 zum Aktenzeichen VG 12 L 25/22 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig wird und er als solcher gegenüber dem Gericht auftritt, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Aus der Pressemitteilung des VG Berrin Nr. 16/2022 vom 16.05.2022 […]

12. Mai 2022 -

Anwaltliche Belehrungspflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung des beA

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 1699/21 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht versendet, ihm hinsichtlich des zuständigen Personals in seiner Kanzlei eine Belehrungspflicht dahingehend obliegt, dass der Empfang der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz […]

10. Mai 2022 -

BGH: Berufung darf nicht scheitern, wenn Begründung mit „ü“ geschrieben wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. März 2022 zum Aktenzeichen VI ZB 25/20 entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die auch als solche mit „ü“ bezeichnet wird und die von einem Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Gericht nach § 130a Abs. 5 ZPO eingereicht wird, als zugegangen gilt, auch wenn das Justizpostfach ein […]

12. April 2022 -

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen VI ZB 37/20 entschieden, dass zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal Stellung genommen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht hat […]

07. April 2022 -

Keine Bejahung der Treuwidrigkeit des Verhaltens einer Person bei bloßer Stilllosigkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen 6 Sa 386/21 entschieden, dass eine bloße Stillosigkeit bzw. eine bloße Verletzung des guten Geschmacks nicht ausreichend sind, um das rechtsethische Minimum im Sinne des § 242 BGB zwecks Bejahung der Treuwidrigkeit des Verhaltens einer Person zu unterschreiten. Eine Vertragsbefristung, die dem Schriftformerfordernis des § […]

06. April 2022 -

Fehlende Vollmacht des Rechtsanwalts rechtfertigt keine Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 305/21 entschieden, dass die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gewässer befindet, hinsichtlich dessen streitig war, ob dem Beschwerdeführer das Fischereirecht zustand. Seine Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft in […]

01. April 2022 -

Rechtsanwalt wegen Untreue verurteilt, der Grundstücke für Bevollmächtigte an Angehörige deutlich unter Wert verkaufte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 836 Ls 231 Js 167395/16 einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 13 vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Angeklagte kannte die mittlerweile […]

22. März 2022 -

Fachanwaltsklausur online?

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 8 K 183/21 entschieden, dass die Online-Klausur unter audiovisueller Überwachung des Rechtsanwalts keine Aufsichtsarbeit im Sinne von § 4a Abs. 1 der Fachanwaltsordnung ist. Denn die von dem Anbieter durchgeführten Leistungskontrollen im Online-Format sind von der Rechtsanwaltskammer nicht als Aufsichtsarbeiten im Sinne des § 4a […]

19. März 2022 -

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 17/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Staatssekretär Roland Theis […]

17. März 2022 -

Höherer Anspruch bei Wertberechnung im Rahmen der Stufenklage maßgeblich

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.02.2022 zum Aktenzeichen 26 Ta (Kost) 6017/22 entschieden, dass die Bewertung des Gegenstandswerts einer Stufenklage erfolgt für die Anwaltsgebühren nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 44 GKG, § 3 ZPO. § 44 GKG gibt vor, dass für die Wertberechnung […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht