Schadensersatz Archive - Seite 10 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2023 -

Arbeitnehmer nimmt Schmiergeld an: Keine Begrenzung – Arbeitgeber hat Herausgabeanspruch

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 152/22 entschieden, dass wenn nach der Beweisaufnahme feststeht, dass der bis zuletzt bestreitende Arbeitnehmer Schmiergeld entgegengenommen hat, der eingetretene Schaden geschätzt werden muss und der zu schätzende Betrag nicht auf einen Mindestschaden begrenzt ist. Es gibt keinen Grund, einen Schädiger auf diese Weise […]

20. Dezember 2023 -

Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.11.2023 zum Aktenzeichen 1 O 2/21 entschieden, dass ein tierärztlicher Behandlungsfehler vorliegt, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber […]

20. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahrt auf Parkplatz

Das Amtsgericht Düren hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 41 C 33/23 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass bei einer Rückwärtsfahrt auf dem Parkplatz der Rückwärtsfahrende 100 % des Schadens zu tragen hat. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2022 […]

11. Dezember 2023 -

Vielkläger hat Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 1/22 R entschieden, dass auch Vielkläger einen Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben können. Die Kläger – eine Mutter und ihre zwei Kinder – begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht. Dem Entschädigungsverfahren liegt ein Streit über die […]

06. Dezember 2023 -

Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 6.12.2023 zum Aktenzeichen 12 U 78/22 entschieden, dass der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte dem Land Hessen Gelder erstatten muss, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 69/2023 […]

04. Dezember 2023 -

Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen bei grün: 50:50 Haftung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.11.2023 zum Aktenzeichen 17 U 121/23 entschieden, dass der Schaden bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird hälftig geteilt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 68/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot […]

04. Dezember 2023 -

Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall – keine Kosten für Gutachter der Werkstatt

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 39 C 30/23 entschieden, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist, wie die Werkstatt, welche die Reparatur durchgeführt hat, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau […]

03. Dezember 2023 -

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 1290 C 17690/22 entschieden, das kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 06.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der […]

28. November 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1425/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: […]

25. November 2023 -

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 287/22 entschieden, dass das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz