Schadensersatz Archive - Seite 10 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Februar 2024 -

Schadensersatz

Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.12.2023 zum Aktenzeichen 3 U 3/23 entschieden, dass die Bank nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 14.02.2024 ergibt sich: Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung […]

08. Februar 2024 -

Keine Kreditkarte mit 88 Jahren = Diskriminierung & 3.000 € Entschädigung

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen 435 C 777/23 entschieden, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden, der über ein den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Vertrages um deutlich mehr als das doppelte hinausgehendes Monatseinkommen verfügt, stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar. Eine Entschädigung in […]

08. Februar 2024 -

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 26 U 11/23 entschieden, dass wenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen erignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war und damit einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in […]

07. Februar 2024 -

Berufungsverfahren Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 15 U 314/19 Berufungsverfahren Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan entschieden und die angefochtene landgerichtliche Entscheidung teilweise abgeändert. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.0.2024 ergibt sich: In dem Verfahren nimmt die Klägerin im Nachgang zu einem früheren Unterlassungsverfahren die Beklagten zu 1) bis 3) […]

30. Januar 2024 -

Schadensersatz bei Verstoß gegen Rücknahmepflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 164/21 entscheiden, dass die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom […]

26. Januar 2024 -

Schadensersatz

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen III ZR 57/23 die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

17. Januar 2024 -

Schadensersatz

Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 22.12.2023 zum Aktenzeichen 3 O 180/23 entschieden, ob die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 17.01.2024 ergibt sich: Der Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ein Wertpapierdepot. Im Rahmen dieses Depots hielt er […]

17. Januar 2024 -

Schadensersatz

Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen I ZR 53/23 die Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) entschieden. Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines […]

16. Januar 2024 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen […]

09. Januar 2024 -

Amtsgericht Tiergarten verurteilt vier Angeklagte im Prozess um einen Angriff auf ein Fernsehteam zu Bewährungsfreiheitsstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat mit Urteil zum Aktenzeichen 215 Ls 22/34 in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung […]

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