Schadensersatz Archive - Seite 12 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Dezember 2023 -

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 1290 C 17690/22 entschieden, das kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 06.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der […]

28. November 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1425/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: […]

25. November 2023 -

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 287/22 entschieden, dass das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus […]

17. November 2023 -

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 192/22 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

17. November 2023 -

Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an einer Kabelbrücke

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil zum Aktenzeichen 10 O 313/23 die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte […]

16. November 2023 -

OLG Bremen weist Berufung des Geschädigten im Fall des sog. „Scooter-Unfalls“ zurück

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Urteil vom 15.11.2023 die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16.03.2022 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Bremen vom 15.11.2023 ergibt sich: In dem Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 28.07.2020 in […]

27. Oktober 2023 -

Schadensersatz

Wanderin muss Helikoptereinsatz zahlen

Das Landgericht München I hat mit Urteil 27 O 3674/23 vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 27 O 3674/23 die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 25.10.2023 ergibt sich: Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz […]

17. Oktober 2023 -

Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 39 C 42/22 entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine […]

17. Oktober 2023 -

Schadensersatz

Wer die geliehene Uhr nicht zurückgeben kann, muss diese bezahlen

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.08.2023 zum Aktenzeichen 10 O 453/23 wurde ein Mann aus Braunschweig zur Zahlung von 7.200 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 23/2023 vom 16.10.2023 ergibt sich: Der mittlerweile in Braunschweig lebenden Mann (= Beklagter) hatte sich im Oktober 2020 von einem aus dem Internet und […]

07. September 2023 -

Amtshaftungsverfahren infolge einer für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 600/19 über die Verfassungsbeschwerde zu einer klageabweisenden Entscheidung der Zivilgerichte in einem Amtshaftungsverfahren, das der Beschwerdeführer infolge einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung angestrengt hatte, entschieden. Für den volljährigen Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Betreuungsgerichts im Jahr 2013 unter […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz