Schadensersatz Archive - Seite 12 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2023 -

Immobilienkauf: Keine Rückabwicklung bei Täuschung über Größe, aber Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen V ZR 89/22 entschieden, dass zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks es nicht gehört, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Der Wortsinn einer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag enthaltenen Erklärung ist nicht […]

04. August 2023 -

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. August 2023 zum Aktenzeichen III ZR 54/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]

28. Juli 2023 -

Schadensersatz

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.07.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/22 (Kart) entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 26/2023 vom 27.07.2023 ergibt sich: Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

20. Juli 2023 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht: Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 6.7.2023 und Beschluss vom 18.7.2023 zum Aktenzeichen 11 U 33/23 bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit […]

19. Juli 2023 -

Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2023 zum Aktenzeichen 2-08 O 210/22 entschieden, dass kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie besteht. Aus der Pressmitteilung des LG Frankfurt am Main vom 19.07.2023 ergibt sich: Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine […]

14. Juli 2023 -

Schadensersatz

Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2023 zu den Aktenzeichen II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 darauf hingewiesen, dass nach der vorläufigen rechtlichen Bewertung des II. Zivilsenats eine Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht kommt. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

03. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht […]

27. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Aktenzeichen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom […]

22. Juni 2023 -

Verfolgungsjagd mit der Polizei endet in Leitplanke: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 1 O 50/22 entschieden, dass wenn es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall kommt, der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz