Schadensersatz Archive - Seite 14 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht […]

27. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Aktenzeichen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom […]

22. Juni 2023 -

Verfolgungsjagd mit der Polizei endet in Leitplanke: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 1 O 50/22 entschieden, dass wenn es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall kommt, der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich […]

14. Juni 2023 -

Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW zum Aktenzeichen 6 A 2744/20 um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Stadt Bonn […]

25. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 1 U 310/20 entschieden, dass die Stadt wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die […]

22. Mai 2023 -

Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Grundurteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 14 U 212/22 entschieden, dass eine Kindesmutter einer Krankenkasse Schadensersatz für Verletzungen einer Frau zahlen, die dadurch entstanden sind, dass ein nicht beaufsichtigtes Kind einen Pkw startete. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2023 ergibt sich: Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester […]

16. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 12 K 4975/20 entschieden, dass einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2023 ergibt sich:. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom Kreis Recklinghausen als Dienstherrn Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen […]

16. Mai 2023 -

Überzogene Krebsangst – kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 69/22 entschieden, dass die Klägerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 34/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Erhöht die Einnahme eines verunreinigten […]

15. Mai 2023 -

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 114 C 8563/22 entschieden, dass die Klage eines Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 € abgewiesen und der Klage der Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 194,88 € stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 15.05.2023 ergibt sich: In einem Streit um die Kosten für […]

11. Mai 2023 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 41/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“). Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2023 vom 11.05.2023 ergibt […]

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