Schadensersatz Archive - Seite 15 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. März 2023 -

Haftung des Halters eines Elektrorollers, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 1234/20 zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG entschieden, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten brachte […]

01. März 2023 -

Metallspäne im Kraftstoff – haftet jemand?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 15 O 47/22 entschieden, dass ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Aus der Entscheidung des Monats März 2023 ergibt […]

27. Februar 2023 -

Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf – auch hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier sind zu ersetzen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 20 U 36/20 entschieden, dass für ein Tier, auch wenn dieses wirtschaftlich nur wenig wert ist, welches verletzt wird vom Schädiger die Behandlungskosten zu ersetzen sind, auch wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.02.2023 […]

17. Februar 2023 -

Hebammenleistungen – keine außerordentliche Kündigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1.2.2023 zum Aktenzeichen 17 U 30/22 entschieden, dass die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2023 ergibt sich: Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit […]

10. Februar 2023 -

Wirecard-Skandal – Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 28.11.2022 und Beschluss vom 6.2.2023 zum Aktenzeichen 1 U 173/22 entschieden, dass eine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 9/2023 vom 10.02.2023 ergibt sich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) […]

07. Februar 2023 -

Schadensersatz

Verspätete Bereitstellung von Trassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.2.2023 zum Aktenzeichen 2 U 88/21 entschieden, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen Schadensersatz verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 08/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem […]

31. Januar 2023 -

Musikbeschallung im Verkaufsraum – Zum Mitnehmen gratis dazu – Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.12.2022 zum Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90) entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Klägerin nahm den Beklagten anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe […]

30. Januar 2023 -

Trennung Hund und Katze – Klägerin wollte Tiere mit Besen trennen – Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil- und Grundurteil vom 18.1.2023 zum Aktenzeichen 4 U 249/21 entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen haftet. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. […]

29. Januar 2023 -

Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2023 zum Aktenzeichen 21 O 302/22 einen Fall entschieden, in dem zwei unbekannte Personen auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Pkw Geschlechtsverkehr hatten und dabei das Auto beschädigten. Aus der Entscheidung des Monats Januar 2023 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger hatte seinen Mercedes in dem […]

29. Januar 2023 -

Schadensersatz

Fliegen ist ein Menschheitstraum, der durch einen Fallschirmsprung für kurze Zeit wahr werden kann – allerdings ist ein Sprung mit hohen Risiken behaftet

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.12.2022 zum Aktenzeichen 3 O 176/19 entschieden, dass ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält. Aus der Entscheidung des Monats Dezember 2022 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln […]

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