Schadensersatz Archive - Seite 17 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Januar 2023 -

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 465/21 entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine […]

11. Januar 2023 -

Schadensersatz

Schockschäden bei mittelbar Geschädigten bei Verletzung eines Dritten anerkannt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 168/21 entschieden, dass bei sogenannten „Schockschäden“ – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei […]

10. Januar 2023 -

Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2022 und Zurückweisungsbeschluss vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 11 U 89/21 entschieden, dass wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 02/2023 vom 10.01.2023 ergibt sich: Verursacht […]

31. Dezember 2022 -

Kein Schadensersatz für nicht durchgeführtes Maskengeschäft

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 30.12.2022 zum Aktenzeichen 34 O 4965/21 die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 33 vom 30.12.2022 ergibt sich: Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken […]

21. Dezember 2022 -

Schadensersatz

„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen 4 U 282/21 die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs „Kapitalmarktgeschäft“ von der Beklagten übernommen wurden. […]

21. Dezember 2022 -

Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 9 O 42/21 einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten […]

20. Dezember 2022 -

beA-Nachricht an falsches Gericht = Anwaltsfehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZB 17/22 entschieden, dass ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das […]

14. Dezember 2022 -

Schadensersatz

Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt

Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung der Wirecard AG zu Auskunft und Einsicht in Handakten De 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. […]

08. Dezember 2022 -

Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen III ZR 204/21 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 177/2022 vom 08.12.2022 ergibt […]

30. November 2022 -

Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells – kein Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 11 U 139/21 entschieden, dass die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells keine Entstellung ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 86/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz