Schadensersatz Archive - Seite 21 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2022 -

Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen – Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10.03 2022 zum Aktenzeichen 3 O 307/21 rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, über die Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen entschieden: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein […]

05. August 2022 -

Parkschein durch Sonne verblichen? Abgeschleppt? Wer zahlt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 04.07.2022 zum Aktenzeichen 1 O 328/21 entschieden, wer die Kosten trägt, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt […]

03. August 2022 -

Polizei hat verkehrstauglichen Bus stillgelegt – Land muss deshalb Schadensersatz zahlen

Das Landgericht hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen 5 O 382/21 entschieden, dass das Stilllegen eines Bus durch die Polizei einen Anspruch auf Schadensersatz begründet, wenn dieser verkehrssicher ist. Am Samstag, den 06.10.2018, wurde gegen 18:50 Uhr der im Alleineigentum der Klägerin stehende und auf diese zugelassene sowie von dem bei ihr angestellten Berufskraftfahrer […]

25. Juli 2022 -

Schadensersatz

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.07.2022 i.V.m. dem Hinweisbeschluss vom 14.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 148/21 entschieden, dass der Betreiber eines Pubs verpflichtet ist, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht […]

23. Juli 2022 -

Bezeichnung als „Lost Place“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 142 C 14251/20 die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 22.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert […]

20. Juli 2022 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 21/22 entschieden, dass derjenige, der sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, den Status eines Bewerbers genießt. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der […]

14. Juli 2022 -

Betrug beim Online-Banking (Pharming)

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 O 378/21 entschieden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Aus der Mitteilung des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank […]

14. Juli 2022 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen VII ZR 422/21 erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal entschieden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG […]

12. Juli 2022 -

Schadensersatz

Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 10 O 715/21 die Berufung aus einer Familie aus Magdeburg zurückgewiesen, die Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests forderte. Zuvor hatte das Landgericht Magdeburg die Klage der Familie aus Magdeburg auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier […]

07. Juli 2022 -

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.6.2022 zum Aktenzeichen 17 U 21/22 entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz