Schadensersatz Archive - Seite 21 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2022 -

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.6.2022 zum Aktenzeichen 17 U 21/22 entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. […]

03. Juli 2022 -

Schadensersatz

Ammoniak statt Limo

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.05.2022 zum Aktenzeichen 12 O 459/19 entschieden, ob ein Schmerzensgeldanspruch besteht, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.06.2022 ergibt sich: Die Parteien waren befreundet; der Kläger hatte in den Wochen zuvor für den Beklagten in dessen Werkstatt in Bedburg […]

01. Juli 2022 -

Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 30.06.2022 zum Aktenzeichen 2-24 O 109/19 entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 30.06.2022 ergibt sich: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug […]

29. Juni 2022 -

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.04.2022 zum Aktenzeichen 29 U 185/20 entschieden, dass ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären hat. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck […]

22. Juni 2022 -

Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 20.06.2022 zum Aktenzeichen 13 O 97/20 der Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat gegen das beklagte Agrar-Unternehmen wegen Schadenersatz vollumfänglich stattgegeben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die […]

22. Juni 2022 -

Wenn die Motorhaube plötzlich nach TÜV-Kontrolle hochklappt muss das Land Schadensersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 31/22 entschieden, dass das Land Niedersachsen wegen einem Fehler des TÜV Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.06.2022 ergibt sich: Was für ein Schreck! Als die beiden Frauen mit dem Auto auf die Oldenburger Stadtautobahn auffuhren, klappte auf einmal […]

21. Juni 2022 -

Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 9 U 92/20 die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich […]

19. Juni 2022 -

Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 20.09.2021 zum Aktenzeichen 4 O 1176/21 über die Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 15.06.2022 ergibt sich: Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen […]

19. Juni 2022 -

Beweisaufnahme in Peru im Rechtsstreit Lliuya ./. RWE

Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 5 U 15/17 in dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG mehrere Termine zur Beweisaufnahme in Peru durchgeführt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.06.2022 ergibt sich: Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitglieder des zuständigen 5. Zivilsenats zusammen mit […]

14. Juni 2022 -

Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 680/21 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 092/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in […]

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