Schadensersatz Archive - Seite 23 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Mai 2022 -

Keine Vorfahrt bei beidseitig verengter Fahrbahn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen VI ZR 47/21 entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Das Allgemeine Gefahrenzeichen 120 („Verengte […]

30. April 2022 -

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

28. April 2022 -

Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 11 U 169/20 (Kart) entschieden, dass wenn ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der […]

26. April 2022 -

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass wenn es zu einem Unfall kommt, eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, ist, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.04.2022 […]

21. April 2022 -

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen X K 5/20 entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 015/22 – E vom 14.04.2022 ergibt sich: in an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat […]

12. April 2022 -

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.04.2022 zum Aktenzeichen 22 S 352/19 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Aus der Pressemitteilung des […]

06. April 2022 -

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2021 zum Aktenzeichen I-8 U 73/12 entschieden, dass Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs frühere Aufsichtsratsmitglieder in Höhe von bis zu ca. 53,6 Mio. € begründet sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.04.2022 ergibt sich: Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- […]

31. März 2022 -

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 29 C 2811/20 (44) entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines […]

31. März 2022 -

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das Landgericht Köln hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 32 O 334/20 entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar […]

28. März 2022 -

Schadensersatz

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 7 U 125/21 entschieden, dass die Betreiberin einer Diskothek dafür sorgen muss, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz