Schadensersatz Archive - Seite 23 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juni 2022 -

riskanter Ritt – muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 3 O 134/19 entschieden, dass ob die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen muss, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft. Aus der Entscheidung des Monats Juni des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte […]

05. Juni 2022 -

Kein Erfordernis der Angleichung des Vornamens oder eines Statuswechsels des Geschlechts für Schutz von Transexuellen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 7 Ca 2291/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung „coole Typen“ sucht, stellt dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts i.S.d. §§ 1, 7 Abs. 1, 11 AGG dar. Die Schutzerstreckung sowohl des […]

02. Juni 2022 -

Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 191/21 entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen kann, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung […]

27. Mai 2022 -

Keine Diskriminierung des Arbeitgebers bei der Suche nach „coolen Typen“ / Diskriminierung einer transsexuellen Person / Entschädigung bei Weiterleitung der Bewerbung an Dritte

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 7 Ca 2291/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung „coole Typen“ sucht, dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1, 11 AGG begründet. Sowohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wie […]

18. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2b O 100/21 die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 18.05.2022 ergibt sich: Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis […]

12. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12.05.2022 […]

06. Mai 2022 -

Infraschall von Windenergieanlagen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 05.05.20222 zu den Aktenzeichen I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20 zu Infraschall von Windenergieanlagen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2022 ergibt sich: Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall […]

06. Mai 2022 -

Kinderwagen blockiert Briefkasten

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 O 213/21 entschieden, ob derjenige Schmerzensgeld verlangen kann, der dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen. Aus der Endscheidung des Monats des LG Koblenz aus April 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kägerin und die Beklagte zu 1. […]

03. Mai 2022 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen leisten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 K 1144/13.KS der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den […]

02. Mai 2022 -

Keine Vorfahrt bei beidseitig verengter Fahrbahn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen VI ZR 47/21 entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Das Allgemeine Gefahrenzeichen 120 („Verengte […]

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