Schadensersatz Archive - Seite 31 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. November 2021 -

Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 32/20 entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.11.2021 ergibt sich: Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, […]

22. November 2021 -

Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen VG 9 K 34/16 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 22.11.2021 ergibt sich: Der Kläger machte […]

18. November 2021 -

Schadensersatz

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln: Bio-Landwirt erhält Schadensausgleich

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 24 U 74/16 in dem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte aus Lichtenau über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei Beklagten auf Bio-Anbauflächen des Klägers streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 € bzw. 40.000 […]

12. November 2021 -

Schadensersatz

Amtspflichtverletzung und Beweislast beim Schusswaffengebrauch der Polizei

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 11 U 92/20 entschieden, dass dann, wenn jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt wird, der Verletzte beweisen muss, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

11. November 2021 -

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 6/20 entschieden, dass derjenige, der seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein kann. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Ehepaares […]

11. November 2021 -

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 08.11. und 11.11.2021 […]

06. November 2021 -

Unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers bei Aufforderung des Arbeitgebers, Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Konfession einzureichen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 19 Sa 76/20 entschieden, dass die Aufforderung eines Arbeitgebers, Bewerbungsunterlagen „unter Angabe der Konfession“, verbunden mit der Voraussetzung im Anforderungsprofil, für die zu besetzende Stelle „eine positive Identifikation mit den Zielen und Aufgaben der evangelischen Landeskirche in Baden“, begründet dies die Vermutung, dass der/die erfolglose […]

05. November 2021 -

„Göttinger Gruppe“: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 05.11.2021 zum Aktenzeichen 4 EK 23/20 dem Beklagten in dem Komplex „Göttinger Gruppe“ eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 23/2021 vom 05.11.2021 ergibt sich: Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) […]

02. November 2021 -

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 18.01.2021 zum Aktenzeichen 18 OWi 65 Js 122813/20 entschieden, dass derjenige der Fußgängerzonen kennt, sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen kann – wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 31/2021 vom 02.11.2021 ergibt sich: Der […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz