Schadensersatz Archive - Seite 31 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Das Landgericht Koblenz hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, dass ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen kann und erfolgreich Schmerzensgeld fordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 22.12.2021 ergibt sich: Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden. […]

21. Dezember 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit bei verunglimpfenden Äußerungen im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-251/20 über die Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet entschieden, dass der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 231/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass […]

18. Dezember 2021 -

Schadensersatz wegen fehlender Zielvorgabe bei variabler Vergütung

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 606/09 entschieden, dass wenn der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert wurde, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung scheiterten und erfolgt eine solche Zielvorgabe dann nicht, […]

16. Dezember 2021 -

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Nichteinhaltung der einseitigen Zielvorgabe durch Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 606/19 entschieden, dass wenn der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert wurde, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung scheiterten und erfolgt eine solche Zielvorgabe dann im […]

16. Dezember 2021 -

Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 389/21 über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 228/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: In dem ursprünglich […]

14. Dezember 2021 -

Betriebsschließungsversicherungen: Anspruch auf Versicherungsleistungen für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das Infektionsschutzgesetz besteht nicht

Das Oberlandesgericht Rostock hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 4 U 15/21 und 4 U 37/21 entschieden, dass der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung – die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt – nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger eintritt. Aus der Pressemitteilung des OLG Rostock vom 14.12.2021 ergibt sich: Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum […]

14. Dezember 2021 -

Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht abgelehnten Stellenbewerbers gegenüber dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei rechtzeitiger Abwendung des Schadenseintritts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 326/20 entschieden, dass nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber grundsätzlich nur dann berechtigt ist, einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn er sich bereits vor der Stellenbesetzung hinreichend bemüht hat, […]

14. Dezember 2021 -

„Ballon Venus“ kann repariert werden: Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten

Das Landgericht Düsseldorf hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 22 O 25/18 auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 17.038 € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 13.12.2021 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Januar 2015 von […]

08. Dezember 2021 -

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Das Gericht der Europäischen Union hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen T-127/19 entschieden, dass der Schadensersatzantrag von Dyson wegen der Kennzeichnung des Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel zurückzuweisen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 218/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres […]

30. November 2021 -

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen häuslicher Quarantäne

Das Landgericht Köln hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 5 O 117/21 die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 11/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Kindergarten der Stadt […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz