Schadensersatz Archive - Seite 33 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. November 2021 -

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 08.11. und 11.11.2021 […]

06. November 2021 -

Unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers bei Aufforderung des Arbeitgebers, Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Konfession einzureichen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 19 Sa 76/20 entschieden, dass die Aufforderung eines Arbeitgebers, Bewerbungsunterlagen „unter Angabe der Konfession“, verbunden mit der Voraussetzung im Anforderungsprofil, für die zu besetzende Stelle „eine positive Identifikation mit den Zielen und Aufgaben der evangelischen Landeskirche in Baden“, begründet dies die Vermutung, dass der/die erfolglose […]

05. November 2021 -

„Göttinger Gruppe“: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 05.11.2021 zum Aktenzeichen 4 EK 23/20 dem Beklagten in dem Komplex „Göttinger Gruppe“ eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 23/2021 vom 05.11.2021 ergibt sich: Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) […]

02. November 2021 -

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 18.01.2021 zum Aktenzeichen 18 OWi 65 Js 122813/20 entschieden, dass derjenige der Fußgängerzonen kennt, sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen kann – wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 31/2021 vom 02.11.2021 ergibt sich: Der […]

02. November 2021 -

Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?

Das Landgericht Würzburg hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 42 S 2276/20 entschieden, dass Verursacher eines Unfalls auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen müssen: Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 31/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Aber sie können nur einmal […]

02. November 2021 -

Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung

Das Amtsgericht Buxtehude hat mit Urteil vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen 31 C 44/21 entschieden, dass derjenige, der auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, beim Unfall allein haftet. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 30/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). […]

26. Oktober 2021 -

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Kollission mit Mülltonnen auf dem Radweg

Das Landgericht Frankenthal hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 4 O 25/21 entschieden, dass ein Radfahrer, der auf dem Radweg stehenden geleerten Mülltonnen nicht mit ausreichendem Seitenabstand ausweicht und deswegen stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma hat, wenn die Mülltonnen schon von weitem erkennbar waren. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 26.10.2021 ergibt […]

25. Oktober 2021 -

Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Reitunfall

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 2 U 106/21 im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sogenannten Tiergefahr und einem Reitfehler entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 ergibt sich: Die Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag […]

25. Oktober 2021 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für Freibad in Bad Soden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen 29 U 234/19 entschieden, dass wenn die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen soll und dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hinweist, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. Sportbad zudem […]

21. Oktober 2021 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz für einzelnen Aktionär wegen Schädigung der Gesellschaft

Das Landgericht München I hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 5 HK O 1687/19 entschieden, dass einzelne Aktionäre wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen können, da dies unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre verstößt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 28/2021 vom 21.10.2021 […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz