Schadensersatz Archive - Seite 42 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2021 -

Teure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 8 O 6187/20 entschieden, ob ein Autofahrer Schadensersatz erhält, nachdem sein geparktes Auto während einer „Pinkelpause“ von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. Aus der Pressemitteilung des Nürnberg-Fürth vom 29.03.2021 ergibt sich: Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine Straße […]

29. März 2021 -

Schadensersatz

Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 U 49/19 entschieden, dass dann, wenn ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle reserviert, welches er aber nicht einsetzen kann, er eine Entschädigung verlangen kann, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist. Dabei muss er nachweisen, dass er es […]

25. März 2021 -

Fehlgeleiteter Ball beim Aufwärmtraining: Haftungsquoten nach Fußballtreffer ins Gesicht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 1 U 66/20 über Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einer Sporthalle entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin wollte an einem Nachmittag im Januar ihre Tochter vom Fußballtraining abholen. Das Training der Kindermannschaft war bereits beendet, die Altherrenmannschaft, deren […]

25. März 2021 -

Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund technischen Versagens eines Notfallbremsassisten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 23 U 120/20 entschieden, dass wenn sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs auslöst und der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auffährt, der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW überwiegt. Aus der […]

24. März 2021 -

Haftung bei Unfall zwischen zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 20.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 225/19 entschieden, dass dann, wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren nicht möglich macht, dann eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden muss, wer die Fahrt fortsetzen soll. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 10/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Ist der Vorrang geregelt […]

24. März 2021 -

Stadt Celle wegen bauverzögerungsbedingten Schadensersatzes verurteilt

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 23/20 die Stadt Celle verurteilt, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im Wege stand, und durch […]

22. März 2021 -

Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz bei „Corona-Lockdown“

Am Landgericht Osnabrück sind zu den Aktenzeichen 9 O 1792/20, 9 O 2216/20 und 9 O 2416/20 sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. […]

16. März 2021 -

Keine Entschädigung wegen Mobbing bei nicht zielgerichteten Verhalten

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 1 Sa 1220/20 entschieden, dass einem klagenden Arbeitnehmer Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zustehen, sofern sich weder die dem Arbeitgeber vorgeworfenen Verhaltensweisen – jede für sich gesehen – als inadäquat darstellen noch eine Gesamtschau aller einzubeziehenden Verhaltensweisen […]

15. März 2021 -

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen 1 K 2566/19 im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 15.03.2021 ergibt sich: Bereits im August 2019 […]

12. März 2021 -

Diebstahl von Wertgegenständen und Verkauf an Dritte – schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Diebstahl Schadensersatz?

Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag. Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz