Schadensersatz Archive - Seite 43 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. März 2021 -

Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 889/20 erstmals die Frage beantwortet, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der […]

12. März 2021 -

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2021 zum Aktenzeichen V ZR 33/19 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 54/2021 vom 12.03.2021 ergibt sich: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr […]

09. März 2021 -

Kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich am 20.07.2020 zum Aktenzeichen 6 O 5935/19 mit der Frage befasst, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 08.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

09. März 2021 -

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG

Der Bundesgerichtshof hat am 08.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 505/19 ein Urteil des sogenannten Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder […]

03. März 2021 -

Schmerzensgeld nach Unfall beim Ponyreiten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 2 U 142/20 über Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten in einer Reithalle entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. l7/2021 vom 03.03.2021 ergibt sich: Ein achtjähriges Mädchen hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle teilgenommen. Sie wurde dabei von […]

03. März 2021 -

Schadensersatz nach Sturz durch automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs

Das Landgericht Oldenburg hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 4 O 2137/20 einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 03.03.2021 ergibt sich: Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche […]

02. März 2021 -

Kollision mit Fahrzeug mit Überbreite

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 14 U 71/20 entschieden, dass dann, wenn ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren kann, ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der (gedachten) Mittellinie der Fahrbahn nicht vorwerfbar ist. Eine fehlende Ausnahmegenehmigung nach […]

01. März 2021 -

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.02.2021 zu den Aktenzeichen 5 C 17.19 D, 5 C 15.19 D und 5 C 16.19 D entschieden, dass Kommunen und kommunale Zweckverbände nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben können, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend […]

26. Februar 2021 -

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 112/19 entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. Aus der Pressemitteilung des LG […]

26. Februar 2021 -

Haftung einer Gemeinde für falsch mitgeteilten Grundstückspreis?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 22.02.2021 zum Aktenzeichen 1 O 337/19 entschieden, ob eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen, haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Die Kläger äußerten Anfang 2018 Interesse an einem […]

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