Schadensersatz Archive - Seite 48 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. November 2020 -

Anforderungen an Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3c C 101/19 darüber entschieden, wie sich Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt in einen Parkplatz von Einkaufsmärkten zu verhalten haben. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 25.11.2020 ergibt sich: Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gelte das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem […]

25. November 2020 -

Haftung für Schäden bei Beförderung gefährlicher Stoffe auf See

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 die Gesetzentwürfe zur Ausführung des HNS-Übereinkommens und zu dem Protokoll von 2010 über die Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 25.11.2020 ergibt sich: Damit werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens in Deutschland geschaffen. Die […]

24. November 2020 -

Verbandsfußball: Spieler haftet für Verletzungen bei „brutalem Foulspiel“

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 19.11.2020 zum Aktenzeichen 7 U 214/19 entschieden, dass ein Verbandsfußballspieler, der vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes begeht, für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 12/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Kläger war Stürmer, der Beklagte spielte […]

23. November 2020 -

Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht

Das Landgericht Frankfurt hat am 21.10.2020 zu den Aktenzeichen 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20 in vier Verfahren entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 23.11.2020 ergibt sich: Deutschland habe […]

20. November 2020 -

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Das Landgericht Osnabrück hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen 6 S 150/20 entschieden, dass ein Autofahrer bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße gefahren ist, um diese zu überqueren. Aus […]

20. November 2020 -

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 11 U 61/20 entschieden, dass bei dem Angriff eines Wolfes auf eine Schafherde, in dessen Folge es zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen kommt, die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 11/2020 vom 19.11.2020 […]

20. November 2020 -

Kinder verursachen Großbrand: Eltern müssen für Feuerwehreinsatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 18.11.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3988/19 entschieden, dass Eltern, deren Kinder ein Großfeuer verursacht haben, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 18.11.2020 ergibt sich: Die Kosten in Höhe von etwa 38.000 Euro […]

16. November 2020 -

Rechtsanwalt haftet, wenn er über Erfolgsaussicht nicht belehrt und damit Beratungspflicht verletzt

Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 202/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt zum Schadensersatz haftet, wenn er die Mandanten nicht zutreffend über die Erfolgsaussichten der Berufung belehrt und damit gegen seine Pflicht zur umfassenden Beratung seiner Mandanten verletzt. Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und […]

11. November 2020 -

Bank trägt Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen C 287/19 entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2020 ergibt sich: Der österreichische Oberste Gerichtshof […]

07. November 2020 -

Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen 13 U 1187/20 entschieden, dass Fahrradfahrer bei einem Unfall nach wie vor nicht mit haften, wenn sie keinen Helm tragen. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 49/20 vom 06.11.2020 ergibt sich: Eine Radfahrerin wurde von einem rechtsabbiegenden Autofahrer schwer verletzt. Sie fiel auf den Kopf […]

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