Schadensersatz Archive - Seite 5 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Januar 2025 -

Entschädigung nach den StrEG

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen 1 O 382/23 entschieden, ob gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen besteht, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren, jedoch in der Folgezeit […]

24. Dezember 2024 -

Gerichte dürfen sich im Arzthaftungsstreit nicht auf Wortlaut versteifen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 361/23 entschieden, dass sich Gerichte im Arzthaftungsrechtsstreit nicht auf den Wortlaut versteifen dürfen. Im Fall handelt es sich um eine schwangere Frau, deren errechneter Geburtstermin um eine Woche überschritten war und die sich zunächst gegen die von der Klinik empfohlene Einleitung der Geburt entschied. […]

24. Dezember 2024 -

Patienten müssen kein medizinisches Fachwissen haben

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 35/23 entschieden, dass ein Patient im Arzthaftungsverfahren kein medizinisches Fachwissen haben muss. Im März 2019 entschied eine Frau, sich einem Facelifting zu unterziehen und zahlte dafür insgesamt 20.000 Euro. Nach der Behandlung war sie jedoch mit dem Ergebnis unzufrieden: Ihre Mundwinkel hingen nach unten, […]

23. Dezember 2024 -

3.000 € AGG-Entschädigung für 88-Jährigen, der wegen seines Alters von seiner Bank keine Kreditkarte erhielt

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 23.09.2024 zum Aktenzeichen 4 S 139/23 entschieden, dass ein 88-Jähriger, der von seiner Bank wegen seines Alters keine Kreditkarte erhielt, 3.000 € Entschädigung wegen einer Altersdiskriminierung erhält. Eine norddeutsche Regionalbank verweigerte einem 88-jährigen ehemaligen Richter aufgrund seines Alters die Beantragung einer Kreditkarte mit einem Verfügungsrahmen von 2.500 Euro […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen III ZR 24/23 entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 29.11.2024 zum Aktenzeichen 9 O 27/24 entschieden, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist. Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für […]

16. Dezember 2024 -

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 26 U 24/23 entschieden, dass dann, wenn sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf tritt, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Der beklagte Reitverein […]

12. Dezember 2024 -

Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil-Grundurteil und Teil-Endurteil vom 5.12.2024 zum Aktenzeichen 15 U 104/22 entschieden, dass dann, wenn sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der […]

10. Dezember 2024 -

Schadensersatz

10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 3 U 103/24 Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 09.12.2024 […]

04. Dezember 2024 -

Unglück in der Ferienwohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 25.11.2024 zum Aktenzeichen 9 U 40/23 darüber entschieden, wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 02.12.2024 ergibt sich: Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz