Rechtstipps zum Thema Schadensersatz

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.05.2019 zum Aktenzeichen 112 C 290/17  in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Falschbeschuldigerin keinen Schadensersatz an die falsch beschuldigte Person zahlen muss. Die Klägerin kann nicht darlegen und beweisen, dass die Beklagte die Kosten für die […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.04.2020 zum Aktenzeichen 3 U 225/19 darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 29/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die in […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen […]

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 20.05.2020 zum Aktenzeichen 1 O 481/18 im Streit um vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entschieden, dass die Volkswagen AG der Stadt Bonn gegen Rücknahme von 27 städtischen VW-Dieselfahrzeugen knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Bonn Nr. 17/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Stadt hatte […]

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 298/19 entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Stadt […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 285/19 darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 24/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des […]